Wahlprogramm 2016
Schwalbach.Gemeinsam.Gestalten.


Schwalbach. Gemeinsam. Gestalten.

 

Solide Haushalts- und Finanzpolitik und aktive Wirtschaftsförderung als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt

Der vorausschauende und umsichtige Umgang mit den unserer Verantwortung anvertrauten Steuergeldern der Schwalbacherinnen und Schwalbacher ist der CDU ein besonderes Anliegen. Manchem Politiker erscheint es allzu leicht und verlockend, fremdes Geld auszugeben und Schulden für die Allgemeinheit anzuhäufen, um eigene ideologische Vorstellungen zu verwirklichen. Die CDU war stets und ist auch in Zukunft Garant dafür, dass jede politische Maßnahme – egal wie wünschenswert sie sein mag – unter dem Vorbehalt seriöser Finanzierbarkeit steht. Denn nur ein nachhaltiger Umgang mit den finanziellen Ressourcen unseres Gemeinwesens sichert politische Gestaltungsspielräume auch in der Zukunft. Zu einer zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik zählen sowohl die Stabilisierung der Einnahmen als auch die Begrenzung der Ausgaben. Mehreinnahmen wurden gespart und nicht ausgegeben. Deshalb stehen wir für:

– Schuldenbremse für ein schuldenfreies Schwalbach:

Die CDU hat bei der Übernahme der Regierungsverantwortung Anfang 2006 einen Schuldenberg von 23 Mio. € vorgefunden – historische Spitze! Heute ist Schwalbach faktisch schuldenfrei! Restverbindlichkeiten von ca. 1 Mio. €, die derzeit vertraglich noch nicht abgelöst werden können, stehen im städtischen Sparstrumpf Guthaben in deutlich höherem Umfang gegenüber. Auch das ist historisch! Gleichzeitig wurden alle erforderlichen Sanierungen durchgeführt. In Schwalbach gibt es keinen Sanierungsstau mehr. Alle Haushalte der letzten fünf Jahre konnten ausgeglichen werden. Auch wenn der Schuldenberg vorerst abgetragen ist, wirken die Ausgaben auch in Zukunft weiter. Es muss daher hart und diszipliniert daran gearbeitet und sorgsam darüber gewacht werden, dass Schwalbachs Schuldenstand nie wieder auch nur annähernd den Stand erreicht, den er am Ende der Regierungszeit der alten Mehrheit erreicht hatte. Die Ausgaben müssen mit den Einnahmen in Einklang stehen. Städtische Gebühren müssen daher regelmäßig an die steigenden Kosten, insbesondere die Personalkosten, angepasst werden. Auch für Schwalbach gilt die Schuldenbremse. Die CDU setzt sich auch in Zukunft für eine sparsame und effiziente Ausgabenpolitik ein. Dabei hat für uns die finanzielle Sicherung des vorhandenen sehr guten Infrastrukturangebots Vorrang vor der Finanzierung von neuen Angeboten. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch bezahlt werden. Hierfür stehen wir ein!

– Gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA)

Ab 2016 gehört Schwalbach gemäß einer Entscheidung des hessischen Landtags zu den sogenannten Abundanzgemeinden. Das sind diejenigen Kommunen, die beim kommunalen Finanzausgleich  Geld abgeben müssen (33 in Hessen), statt Geld zu bekommen (über 400 Kommunen in Hessen)
Die CDU Schwalbach hat sich öffentlich und innerhalb der CDU Hessen und der CDU Main-Taunus deutlich gegen die neue Umlage ausgesprochen und sich für eine drastische Reduzierung eingesetzt. Leider waren unsere Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt, die Landesregierung hat die neue Umlage beschlossen.
Konkret bedeutet das nun für Schwalbach eine Versiebenfachung der Solidaritätsumlage von bisher 0,6 Mio. Euro auf nun 4,2 Mio. Euro. Diese Erhöhung ist für die CDU Schwalbach inakzeptabel und maßlos.
Die CDU Schwalbach befürwortet daher ausdrücklich die von uns angestrebte Klage gegen den neuen KFA.
Gleichzeitig mit dem KFA verlangt die Landesregierung, dass die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B auf das hessische Durchschnittsniveau erhöht werden sollen. Insbesondere bei der Grundsteuer B liegt Schwalbach mit 250 Punkten deutlich unter dem hessischen Durchschnitt von 385 Punkten im Jahr 2015. Die CDU Schwalbach stellt mit Bedauern fest, dass es fraglich ist, ob unter den Bedingungen des KFA die vorgeschriebene Anpassung der Steuersätze in Schwalbach vermieden oder verhindert werden kann, sofern die von uns angestrebte Klage nicht erfolgreich ist.

– Eine gewerbefreundliche Steuerpolitik:

Die CDU Schwalbach hat sich immer für einen wettbewerbsfähigen Gewerbesteuerhebesatz eingesetzt.  Diese Politik wollen wir fortsetzen. Denn nur mit wirtschaftlichen Anreizen und der erfolgreichen Vermeidung  von Gewerbeflächen-Leerstand in unserer Stadt können wir die sozialen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft erfüllen. Die notwendigen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung und der Förderung junger Familien, sowie im Bereich der Seniorenarbeit und Altersbetreuung erfordern eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und gesunde Finanzen, gerade auf kommunaler Ebene. Die CDU Schwalbach wird daher auch künftig kritisch prüfen, inwieweit steuerliche Anreize helfen können, den Erhalt und die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen zu unterstützen. Dabei können wir die im Rahmen des KFA (kommunalen Finanzausgleich) vorgeschriebene Erhöhung des Schwalbacher Hebesatzes von 350 Punkten auf den hessischen Durchschnitt (357 Punkte in 2015) nicht vermeiden oder verhindern, sofern die von uns angestrebte Klage nicht erfolgreich ist.

– Die Verkehrserschließung “Am Kronberger Hang”:

Seit 25 Jahren existiert für Schwalbachs größtes Gewerbegebiet nur eine provisorische Verkehrserschließung. Die eigentlich für die Verkehrserschließung gedachten Erschließungsbeiträge der ansässigen Firmen wurden unter Führung von SPD, FDP und UL in den 90er Jahren für andere Zwecke verwendet. Die ansässigen Firmen klagen hierüber genauso wie die Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die täglich an den völlig überlasteten Kreuzungen bei Aldi und Samsung im Stau stehen. Zwar konnte die CDU in den vergangenen Jahren durch die Schaffung einer neuen S-Bahn-Haltestelle und die Verbesserung der Zufahrtmöglichkeiten für einzelne Gewerbebetriebe eine wesentliche Verbesserung der Infrastruktur des Gewerbegebietes erreichen. Tausende Arbeitsplätze am Kronberger Hang und die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen können jedoch langfristig nur dann gesichert werden, wenn die Verkehrsprobleme dauerhaft gelöst werden. Dies ist auch eine Bedingung für die Ansiedlung weiterer Unternehmen  in den bestehenden Gebäuden. Es bleibt für die CDU Schwalbach eine vordringliche Aufgabe der nächsten Jahre, für eine reibungslose, aber gleichzeitig auch umweltverträgliche Anbindung der ansässigen Firmen und ihrer Mitarbeiter zu sorgen. Die CDU Schwalbach setzt sich dafür ein, die  Pläne für die Verkehrserschließung endlich und ohne weitere Verzögerungen zu verwirklichen. Weitere Provisorien können wir uns nicht leisten. Bei den Planungen ist jedoch sicherzustellen, dass das an das Gewerbegebiet angrenzende Naturschutz-Gebiet, das auch eine wertvolle Naherholungsfunktion für die Schwalbacher Bevölkerung hat, in seinem Bestand erhalten bleibt und dauerhaft geschützt wird.

– Ein optimales Standortmarketing und der Ausbau „weicher Standortvorteile“:

Schwalbach hat viel zu bieten. Die unmittelbare Nähe zum Finanzplatz Frankfurt einerseits und zu den malerischen Erholungsräumen des Taunus andererseits sind beste Voraussetzungen, um im regionalen, nationalen und internationalen Wettbewerb um Firmenstandorte erfolgreich zu sein. Schwalbach kann seinen Unternehmen mehr bieten als nur eine gute Lage. Es hat nicht zuletzt auch eine gute Infrastruktur, in der es sich für die Mitarbeiter, auch aus anderen Ländern, hervorragend arbeiten und wohnen lässt. Auch diese sogenannten „weichen Faktoren“ gilt es, nicht aus dem Auge zu verlieren. Mit seinen vielfältigen Angeboten zur Kinderbetreuung, seinen Sportanlagen, Einkaufsmöglichkeiten, dem Naturbad und dem intakten Vereins- und Kulturleben kann unsere Stadt punkten. Deshalb ist es wichtig, diese Standortvorteile zu erhalten und wenn nötig auszubauen. Doch nicht jeder kennt unsere Stadt. In den vergangenen Jahren konnten wichtige Impulse für die Werbung für Schwalbach als Wirtschaftsstandort gesetzt werden. Schwalbach muss sich jedoch auch künftig im Wettbewerb mit anderen Kommunen auf seine Stärken, wie gerade auch die Standortvorteile im Wettbewerb um die Ansiedlung koreanischer Unternehmen, besinnen und mit diesen gezielt und proaktiv nach außen werben.

– Regionaltangente West

Die CDU Schwalbach begrüßt die Planungen zur Verwirklichung der Regionaltangente West und hat dies durch die Beteiligung Schwalbachs an der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West unterstrichen. Unmittelbarer Vorteil dieses Schienenverkehrs-Großprojekts ist die verkürzte Anbindung unserer Stadt an den Frankfurter Flughafen und den Vordertaunus. Das ist gut für unsere Bürger und gut für unsere Unternehmen. Die CDU wird die Planungsverfahren, soweit sie Schwalbacher Gemarkung betreffen, weiterhin konstruktiv unterstützen.

– Schwalbachs kleine und mittelständische Betriebe fördern:

Gerade kleine und mittelständische Betriebe sind entscheidende Grundlage für ein lebenswertes Wohnumfeld in Schwalbach. Die CDU Schwalbach wird daher wie bisher für die Belange aller Gewerbetreibenden ein offenes Ohr beweisen und beispielsweise die wichtige Arbeit des Gewerbevereins weiterhin unterstützen. Die CDU Schwalbach steht zu ihrem Wort, dass Schwalbacher Mittelständler bei Bedarf Erweiterungsflächen im Mischgebiet „Am Flachsacker“ erhalten können, um sich besser zu entfalten. Dazu soll eine konkrete Bedarfsermittlung durchgeführt werden.

– Interkommunale Zusammenarbeit verbessern:

Die interkommunale Zusammenarbeit ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil des vorausschauenden und sparsamen Wirtschaftens in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen. Die Ausnutzung von Synergieeffekten hilft, Kosten zu sparen. Dies wurde schon in der Vergangenheit beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Eschborn gelebt. Hier dürfen die Bemühungen einer Stadt und einer Verwaltungsspitze aber nicht enden. Ein weiteres Beispiel gelungener Synergie ist die Kooperation mit Bad Soden im Bereich des Standesamtes. Beim Thema der interkommunalen Zusammenarbeit ist Fantasie gefragt, aber bisweilen auch Hartnäckigkeit und Innovation. Die CDU Schwalbach wird weiter Garant dafür sein, dass alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Fällen, in denen dies sinnvoll und effizient ist, ausgeschöpft werden. Dazu verpflichtet uns die Verantwortung, die wir für die sinnvolle Nutzung der städtischen Finanzen haben.

Wir wollen die zukunftsfähige und vorausschauende Sachpolitik der vergangenen Jahre erfolgreich fortsetzen.


Banner