Wahlprogramm 2016
Schwalbach.Gemeinsam.Gestalten.


Schwalbach. Gemeinsam. Gestalten.

 

Attraktives Leben und Wohnen für alle Schwalbacher

Unser Schwalbach ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, in der Menschen aller Generationen und verschiedener kultureller Herkunft ihr Zusammenleben gestalten. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und zu erhalten, dass sich jeder in seinem Umfeld wohlfühlen und entfalten kann. Damit dies auch in Zukunft gelingt, stehen wir ein für:

– Naturbad:

Die Schwalbacher CDU hat von Beginn an die Pläne zum Bau eines Natur-Freibades auf dem wunderschön gelegenen Gelände des ehemaligen Taunusbads unterstützt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner „Die Grünen“ haben wir das Naturbad gegen die Stimmen und den Widerspruch der SPD und der FDP durchgesetzt  Das neue Naturbad schafft einen Begegnungsplatz für Jung und Alt und ermöglicht den Menschen in unserer Stadt  wieder Schwimmspaß und Sonnenbaden vor der Haustüre. Das Naturbad, das sich optimal in die grüne Umgebung des Geländes einfügt, stellt zudem ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt im Frankfurter Umland und damit eine besondere Attraktion Schwalbachs dar.

Die CDU Schwalbach wird sich auch in Zukunft für das Naturbad, seine weitere Ausgestaltung, bedarfsgerechte Öffnungszeiten und moderate Eintrittspreise einsetzen.

– Erhalt des Grüngürtels und Verzicht auf Neubaugebiete im Außenbereich, Wohnungsbau am Flachsacker

Schwalbach ist nach den Großstädten Frankfurt und Offenbach eine der am dichtesten besiedelten Kommunen Hessens. Wir haben damit unseren Beitrag zur Schaffung günstigen und attraktiven Wohnraums bereits geleistet. Zum Erhalt unserer Lebensqualität und des Charakters Schwalbachs als liebens- und lebenswerte Wohnstadt im Grünen hält die Schwalbacher CDU an ihrer langjährigen und immer wieder praktizierten Beschlusslage fest, dass wir eine weitere, über die bloße Schließung innerstädtischer Baulücken hinausgehende Erschließung von Neubaugebieten im Bereich unserer verbleibenden Freiflächen strikt ablehnen. Dies gilt insbesondere auch für die  immer wieder in die Diskussion gebrachte Bebauung der „Eschborner Höhe“, des Gebiets „Am Pfannenstiel“, des Stadiongeländes und des Gebiets rund um den ehemaligen Behelfsparkplatz für das Krankenhaus. Die von der alten Mehrheit gegen heftige Bürgerproteste beschlossene Erweiterung der Limesstadt um ein neues Wohngebiet auf dem Gelände des Limesstadions haben wir direkt nach unserer Wahl 2006 rückgängig gemacht. Die letzte und einzige vorhandene innerstädtische Baufläche in Schwalbach ist der Flachsacker. Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass an dieser Stelle in begrenztem Umfang der Bedarf an Bauflächen für kleines und mittelständisches Gewerbe abgedeckt werden kann. Dazu soll eine konkrete Bedarfsanalyse erstellt werden. Darüber hinaus wird sich die CDU in diesem Gebiet für Wohnungsbau mit moderater bis zu dreigeschossiger Höhe einsetzen, der sich an die vorhandene Bebauung anpasst. Der Flachsacker ist hierzu die letzte Möglichkeit in Schwalbach.

– Erhalt und Pflege des Waldparks Arboretum:

Die CDU wird sich auch weiterhin für den Erhalt und die Pflege des Waldparks Arboretum einsetzen. Dabei unterstützen wir Initiativen zum Ausweis als FFH-Schutzgebiet. Die CDU akzeptiert die Entscheidung des Bürgerentscheids gegen den Bau einer Sportanlage durch die Stadt Eschborn. Die für den Sportpark vorgesehenen Flächen auf Schwalbacher Gemarkung  in Nachbarschaft des Arboretums bleiben auf Dauer Grün- und Ackerland. Die CDU Schwalbach begrüßt die Initiative zur Erweiterung der Fläche des Arboretums durch unsere Nachbarstadt Eschborn.

– Alte Flugzeughalle im Arboretum:

Die zukünftige Nutzung der alten Flugzeughalle und die damit verbundene hohe Sanierungsinvestition ist gemeinsame Aufgabe der Nachbarstädte, des Main-Taunus-Kreises und der gesamten Rhein-Main-Region. Wir werden daher keine Maßnahme unterstützen, die alleine von der Stadt Schwalbach getragen und finanziert werden soll. Bei den möglichen Nutzungen schließt die CDU Schwalbach die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Main-Taunus-Kreis auf dem Gelände der alten Flugzeughalle nicht aus.

– Unterstützung des Regionalpark-Gedankens

Schwalbach soll auch weiterhin seinen Beitrag zur Verwirklichung des Regionalparks Rhein-Main als ortsübergreifendem Naherholungsgürtel leisten. Wir halten zu diesem Zweck insbesondere an der gemeinsamen Regionalpark GmbH fest.

– Nutzung innerstädtischer Grundstücke

Die CDU Schwalbach hat sich dafür eingesetzt, dass das städtische Grundstück am Ostring 175 durch einen privaten Bauherren zur Wohnbebauung genutzt wird. Der Charakter der Reihenhausbebauung fügt sich in die Umgebung ein.

Die CDU hat sich dafür eingesetzt, das städtische Grundstück Frankenstraße (ehemaliger Kindergarten) für die Unterbringung von Flüchtlingen und für Kindergartenplätze in Containerbauweise zu nutzen.

Wir begrüßen die Absicht des Eigentümers des Grundstücks Westring 2a, dort nach einem Umbau ein Café einzurichten. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass die Stadt dieses Vorhaben im Rahmen ihrer planerischen Möglichkeiten unterstützt. Wir wünschen uns, dass das Projekt durch den Bauherrn zeitnah umgesetzt wird.

Das in städtischem Eigentum befindliche Wohngebäude „Am Erlenborn“ soll saniert und erweitert werden. Dabei setzt sich die CDU für den Bau weiterer Wohnungen ein.

– Entwicklung des “alten Orts”:

Für den alten Ortskern haben wir den städteplanerischen Rahmenplan behutsam weiterentwickelt. Wir wollen nun die Gebäudeeigentümer im alten Ortskern unterstützen, die vorhandene  Fachwerksubstanz zu erhalten und zu sanieren. Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass eine Erstberatung zur Fachwerksanierung auf Antrag von der Stadt unterstützt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass die Attraktivität der Altstadt durch weitere Fachwerksanierungen  erhöht wird. Den alten Friedhof möchten wir als Friedhof, einen Ort der Trauer, Ruhe und Besinnung, erhalten und pflegen.

– Erhalt und Pflege des Schwalbacher Walds:

Die Schwalbacher CDU hat mit dazu beigetragen, dass der Schwalbacher Wald am Rande der Limesstadt heute als sog. Bannwald besonderem Schutz unterliegt. Wir setzen uns auch in Zukunft für dessen Erhalt und notwendige Pflege ein.

– Sportanlagen erhalten:

Die CDU hat wie versprochen – gegen den Widerstand der alten Mehrheit – den Erhalt des Limes-Sportstadions für den Fußball-, Leichtathletik- und Schulsport durchgesetzt und auch den zweiten Trainingsplatz sowie die angeschlossenen Funktionsgebäude aufwändig saniert. Die Erneuerung der Tribünenanlage ist bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Der den modernen Erfordernissen angepasste Nutzungs- und Unterhaltsvertrag mit den betroffenen Vereinen sichert den Erhalt der Anlagen nachhaltig und dauerhaft. Die CDU wird auch in Zukunft Garant dafür sein, dass städtische oder städtisch geförderte Sportanlagen nie mehr so in Verfall geraten, dass ihre Grundsanierung mit höchsten finanziellen Anstrengungen erforderlich wird.

– Straßen- und Wegesanierung als Kernaufgabe städtischer Politik:

Die von der alten Mehrheit stets sträflich vernachlässigte Unterhaltung und Sanierung der städtischen Straßen, Plätze und Wege haben wir in den vergangenen Jahren zu einem Kernanliegen unserer Politik gemacht. Erhebliche Summen flossen seitdem in die dringend benötigte Sanierung maroder Straßen. Mit der Einführung eines EDV-gestützten Straßensanierungsprogramms (sog. „Pavement Management System“) wollen wir auch in Zukunft den kontinuierlichen Unterhalt unserer Straßen, Wege und Plätze gewährleisten.

– Unteren Marktplatz umgestalten und behindertengerecht gestalten:

Die CDU Schwalbach setzt sich für die erforderliche Sanierung des unteren Marktplatzes ein.

Besonderer Schwerpunkt der Umgestaltung soll dabei die behindertengerechte Gestaltung und eine offene und vielseitig nutzbare Struktur sein. Ziel sollte es dabei sein, die anliegenden Grundstückseigentümer in die Planungen einzubeziehen und dabei auch die Sauberkeit und Sicherheit des Platzes entscheidend zu verbessern.

– Förderung des Ehrenamts:

Das Ehrenamt ist das Rückgrat der Schwalbacher Gesellschaft. Ob Kirchen, Sportvereine, kulturtreibende Vereine, soziale Einrichtungen, Deutsches Rotes Kreuz und andere Hilfsdienste, Freiwillige Feuerwehr oder die politischen Parteien. Ohne engagierte und motivierte Schwalbacherinnen und Schwalbacher im Ehrenamt sind die vielfältigen Angebote und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben unvorstellbar. Die Schwalbacher CDU setzt sich auch weiterhin für die Förderung des Ehrenamts ein.

– Förderung der Integration:

Kaum ein Thema war in den letzten Monaten so in der gesamtdeutschen gesellschaftspolitischen Diskussion wie das Thema Integration. In unserem Schwalbach gelingt das „Miteinander“ schon jetzt vorbildlich. Dies haben auch die vielfältigen Diskussionen der letzten  Jahre gezeigt, insbesondere bei der schwierigen Frage nach den Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die CDU hat hier keine Wolkenkuckucksheime versprochen, sondern sich tatkräftig für die Lösung dieser Herausforderungen eingesetzt. Dies haben wir z.B. auch in der Integrationskonferenz und bei der Erarbeitung und Verabschiedung des Integrationskonzepts getan. Die verdiente Arbeit der Kulturvereine und des Ausländerbeirates wurde von der CDU Schwalbach stets unterstützt. An dieser Stelle sei den ehemaligen Mandatsträgern des Ausländerbeirates ausdrücklich für die gute und konstruktive Arbeit gedankt. Hieran wird sich auch zukünftig nichts ändern: Auch dem neu gewählten Ausländerbeirat sagen wir unsere Unterstützung zu. Die Tür zu den Fraktionssitzungen der CDU Schwalbach steht Ihnen immer offen. All dies setzt unsere Integrationsarbeit fort: Schon 2006 hat die CDU Schwalbach sich dazu bekannt, die Integration bei uns lebender ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv zu fördern, beispielsweise durch Unterstützung eben der Vereinsarbeit. Dieser Linie – und unserem Programm – fühlen wir uns verpflichtet und werden sie konsequent fortführen.

Auch setzen wir uns weiter für den Ausbau von Deutsch-Kursen für Migranten ein, denn nur wer unsere Sprache spricht, kann sich dauerhaft erfolgreich in unsere Gesellschaft und in die Berufswelt integrieren.

– Flüchtlinge integrieren:

Die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren eine kommunalpolitische Schwerpunktaufgabe sein.

Die Flüchtlinge, die nach Schwalbach kommen, müssen angemessen untergebracht, versorgt und betreut werden. Dazu wird es in Schwalbach am Westring 2a/Frankenstraße und am Erlenborn zwei Unterkünfte für jeweils bis zu 100 Flüchtlingen geben. Darüber hinaus wurden Wohnungen und Häuser angemietet. Damit können, wenn die Unterkünfte fertiggestellt worden sind, rund 250 Flüchtlinge in Schwalbach untergebracht werden.

Die CDU Schwalbach unterstützt diese Standorte und die weitere Anmietung von geeigneten Wohnungen. Die Planungen für einen notwendigen weiteren Standort werden von uns ebenfalls unterstützt.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die erforderlichen Entscheidungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge einvernehmlich zwischen den Fraktionen der

Stadtverordnetenversammlung abgesprochen und entschieden und von den Bürgern unserer Stadt getragen werden. Die CDU Schwalbach bedankt sich ausdrücklich für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Die CDU Schwalbach unterstützt die Initiativen der Bundesregierung, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern. Dazu müssen die EU-Außengrenzen besser geschützt, Fluchtursachen bekämpft und die Lebensumstände der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern deutlich verbessert werden. Vor Ort in Schwalbach setzen wir uns dafür ein, dass im notwendigen Rahmen Personal und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Betreuung und Integration der Flüchtlinge voranzutreiben. So haben wir bereits zwei neue Stellen geschaffen.

Zu dem Themenbereich gehört auch, dass Kriminalität von Flüchtlingen nicht verschwiegen werden darf. Die CDU Schwalbach unterstützt daher die Initiative der Bundesregierung, Flüchtlinge schneller abzuschieben, wenn sie unsere Gastfreundschaft missbrauchen und straffällig werden.

– Förderung des Vereinslebens:

Das Vereinsleben ist immer auch ein Spiegel der sozialen Vitalität einer Stadt. Unser Schwalbach bietet ein reichhaltiges und unglaublich vielfältiges Angebot an Vereinen. Die Bedeutung des Vereinslebens und der Vereinsarbeit kann hierbei, auch mit Blick auf gesellschaftspolitische Herausforderungen, nicht hoch genug eingestuft werden. Gelebte Integration findet sich insbesondere in den Bereichen der Jugendarbeit. Die ehrenamtlichen Helfer leisten hier eine herausragende Arbeit. Aber auch der Erhalt der sozialen Kontakte älterer Mitbürger darf hierbei nicht vergessen werden. Schon in der Vergangenheit hat sich die CDU Schwalbach für eine proaktive Unterstützung der Vereine eingesetzt. Die von der CDU vorangetriebene Diskussion um das Naturbad ist hier ebenso zu nennen, wie die Neugestaltung der Sportanlagen für Leichtathletik und Fußball. Gerade die Sportstätten, die im Main-Taunus-Kreis keinen Vergleich zu scheuen brauchen, sind Ergebnisse der aktiven Vereinsförderung der vergangenen Jahre. Auch in Zukunft wird die CDU Schwalbach dafür Sorge tragen, dass die Vereine nach besten Kräften, auch finanziell, in ihrer Tätigkeit unterstützt werden. Die CDU Schwalbach setzt sich daher dafür ein, dass die Förderrichtlinien für Vereine einer Prüfung unterzogen werden, um auch künftig eine angemessene, an den Bedarf angepasste Förderung der Vereine zu ermöglichen.

– Städtepartnerschaften weiter pflegen und ausbauen:

Schwalbach kann mit Stolz auf seine Städtepartnerschaften mit Avrillé, Yarm und Olkusz blicken. Diese bietet den Schwalbacherinnen und Schwalbachern die Möglichkeit zu einem besonderen Austausch mit den verschiedenen Kulturen und Mentalitäten: Das ist gelebte europäische Einigung. Auch zukünftig wird sich die CDU Schwalbach dafür einsetzen, die Städtepartnerschaften gleichberechtigt zu pflegen. Darüber hinaus sichert die CDU Schwalbach den Verantwortlichen in den Arbeitskreisen ihre Unterstützung bei der Suche nach neuen Mitgliedern zu, um auch zukünftig den Bestand der Städtepartnerschaften zu sichern und auf eine breite Mitgliederbasis zu stellen.

– Lebendige Kulturarbeit erhalten:

Eine lebendige Kulturarbeit ist ein wichtiges Aushängeschild einer Stadt. Lebensqualität und Attraktivität sind untrennbar auch mit dem kulturellen Angebot verbunden. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten ist die Beibehaltung des kulturellen Standards eine besondere Herausforderung. Mit der Kulturkreis GmbH setzt Schwalbach für eine Stadt seiner Größe beachtliche Akzente im kulturellen Bereich. Diese gilt es zu sichern. Die CDU Schwalbach wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, das hochwertige kulturelle Programm und die Angebotsvielfalt in Schwalbach zu erhalten.

– Fernwärmekosten senken, Heizkraftwerkgelände kaufen:

Die CDU möchte, dass Heizung und Warmwasser in der Limesstadt und den übrigen an das Fernheizwerk angeschlossenen Teilen der Stadt zu marktgerechten Preisen an die Schwalbacher Bürger verkauft werden. Wir haben daher das Kartellverfahren gegen RWE/Favorit einleiten lassen, damit überprüft wird, ob der Energieanbieter seine marktbeherrschende Stellung gegenüber den Kunden ausnutzt. Wir fordern das Kartellamt auf, die Untersuchung zu Schwalbach baldmöglichst zu einem Abschluss zu bringen. Wir halten es weiterhin für erforderlich, dass der Magistrat die Fernwärmerechnungen der Stadt, die der größte Kunde des Fernheizwerks ist, kürzt, um den Druck auf den Energieversorger zu erhöhen.

Wir möchten außerdem, dass Schwalbach das Grundstück, auf dem sich das Heizkraftwerk befindet, von der Nassauischen Heimstätte  kauft, um künftig direkt mit RWE/Favorit über die Preisgestaltung verhandeln zu können oder die Versorgungsleistung ausschreiben zu können. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro stehen bereit. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Vertragsverhandlungen der Stadt mit der neuen Geschäftsführung der Nassauischen Heimstätte zeitnah geführt und abgeschlossen werden. Dabei unterstützt die CDU, dass die Stadt, nach inhaltlicher Prüfung, die Nassauische Heimstätte von bestimmten möglichen Forderungen seitens RWE freistellt. Fernwärme soll wieder ein echter Vorteil für die Nutzer werden!

– Die digitale Zukunft Schwalbachs

Für die Schwalbacher Gewerbebetriebe aber auch die Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger ist ein leistungsstarker Internetzugang wichtig. Die Datenmenge, die über das Internet übertragen wird, wächst rasant und die Netze sind schnell an ihren Leistungsgrenzen. Das Internet ist aber weder aus der Arbeitswelt noch aus dem Privatleben wegzudenken und ein Zugang zu schnellem Internet steigert Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität gleichermaßen. Deutschland ist bei der Digitalisierung und beim Netzausbau im internationalen Vergleich dennoch weit abgeschlagen. Das wollen wir ändern.

In den vergangenen fünf Jahren hat die CDU Schwalbach den Main-Taunus-Kreis dabei unterstützt, die Breitbandversorgung auszubauen. Der entsprechende Antrag wurde 2013 gestellt und das Projekt in Schwalbach schon 2015 abgeschlossen.

Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, allen Schwalbachern einen Zugang über öffentliche WLAN Hotspots zu ermöglichen. Aufgrund der schwierigen Rechtslage bestehen die meisten Angebote in Deutschland durch gastronomische Betriebe und gewerbliche Anbieter. Die CDU Schwalbach will ein Konzept, wie es in Frankfurt verfolgt wird, prüfen und möglichst in einem Pilotprojekt an einem öffentlichen Platz umsetzen. Bei der Suche nach einem geeigneten Ort wollen wir auch erreichen, dass dieser für Gastronomie attraktiver wird. In einer weiteren Phase könnten dann die Schwalbacher Bahnhöfe ausgestattet werden und sich Gaststätten mit eigenen Hotspots beteiligen.

– Nachtbuslinie beibehalten:

Gegen den Widerstand der Opposition hat die CDU bereits Anfang 2006 die Anbindung Schwalbachs an das Frankfurter Nachtbusliniennetz durchgesetzt. Hierbei gehörten wir zu den Vorreitern im Vordertaunus. Inzwischen erfasst das Liniennetz der Nachtbusse auch die meisten Nachbarkommunen im Main-Taunus-Kreis. Wir begrüßen diese Erweiterung und setzen uns für den Beibehalt attraktiver und regelmäßiger Nachtbusverbindungen an den Wochenenden ein.

– Abfallentsorgung zukunftsgerichtet sichern:

Die Schwalbacher CDU wird sich weiterhin für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Hausmüllentsorgung einsetzen. Dazu gehören die Biotonne und die Möglichkeit der 14-tägigen Restmüllabfuhr.

– Errichtung weiterer Bürgersolaranlagen:

Die ersten Schwalbacher Bürgersolaranlage auf dem Dach des Tausendfüßlerhauses und des Atriums arbeiten erfolgreich. Die CDU unterstützt die Einrichtung weiterer Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden.

 

Unser Schwalbach ist eine lebens- und liebenswerte Kleinstadt, die durch ihre Einbindung in den Ballungsraum und ihre gleichzeitige Lage im Grünen eine ideale Mischung aus den Vorzügen des Stadtlebens und der Beschaulichkeit des Vordertaunus bietet. Auf diese Stärken haben wir uns in den vergangenen Jahren vermehrt konzentriert, damit unsere Stadt nicht im Sog der großstädtischen Anonymität aufgeht. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Schwalbachs wollen wir auch in Zukunft hierfür an einem Strang ziehen, damit das attraktive Lebensumfeld für Jung und Alt nachhaltig gesichert und weiter verbessert wird.


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