CDU-Fraktion für Prüfung aller Optionen für den zukünftigen Betrieb des Schwalbacher Heizkraftwerkes Das Thema Fernwärme beschäftigt die Schwalbacher Stadtpolitik nun seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen. Noch bis 2027 bleibt der Energieversorger Süwag (vormals Betrieb durch e.on) Betreiber des Schwalbacher Fernheizkraftwerkes in der Adolf-Damaschke-Straße. Wie es danach weitergehen könnte, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz …
PM zur Entwicklung der Fernwärmepreise
Marktüblichkeit der Steigerung der Fernwärmepreise muss belegt werden CDU und SPD haben beantragt, dass die Stadt durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass EON hinsichtlich der Höhe der Wärmelieferpreise seinen Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag für das Fernheizwerkgrundstück nachkommt. Hintergrund: Im Erbbaurechtsvertrag mit der E.ON, in den die Stadt mit dem Kauf des Fernheizwerkgrundstücks von den Nassauischen Heimstätte im Jahr 2021 eingetreten ist, …
Die CDU Schwalbach sammelt für eine sauberhafte Stadt!
Christdemokraten mit Team beim sauberhaften Frühlingsputz Am kommenden Samstag findet der “sauberhafte Frühlingsputz” im ganzen Stadtgebiet statt. Teams aus ganz Schwalbach ziehen durch die Stadt und sammeln herumliegenden Müll auf. Es geht dabei um ein Zeichen für den Umweltschutz, lebenswerte Städte und die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Nach dem Sammeln treffen sich alle Teams auf dem Gelände des Bauhofs …
CDU für städtebauliches Konzept für „neue Altstadt“
+++ Entwicklung des Moos-Geländes und der Feuerwehr eröffnet einmalige Perspektiven für lebendigen Ortsmittelpunkt +++ Die Schwalbacher CDU spricht sich für die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für eine „neue Altstadt“ im historischen Ortskern der Stadt aus. Wie der Bürgermeister am Mittwoch den Fraktionen per E-Mail mitteilte, hat die Firma Moos verkündet, ihren jahrzehntelangen Geschäftsstandort im alten Ortskern noch im Laufe dieses …
PM zur Wirtschaftsförderung
CDU fragt: Wo stehen wir bei der Wirtschaftsförderung? Angesichts der angespannten finanziellen Lage Schwalbachs muss nach Auffassung der CDU die Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. Schwalbach ist als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv, für kleine Gewerbetreibende, aber auch für Großunternehmen. Gerade nach dem Weggang von Samsung gilt es, auch wieder Großunternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, in Schwalbach anzusiedeln. „Nach dem …
Keine Enteignungen in Schwalbach
Keine Enteignungen in Schwalbach Am 13. Februar 2023 wurde im Wiesbadener Kurier über die derzeitige, schwierige Situation der Main-Taunus-Kommunen bei der Verteilung von Geflüchteten berichtet. Vorangegangen war ein Brief des Landrates und der Bürgermeister des Main-Taunus-Kreises an den Bundeskanzler, in dem berichtet wurde, dass die Bereitschaft zu helfen groß sei, die Kapazität aber zunehmend begrenzt. Es werden Hotels und private …
Bebauungsplan für den Erlenborn 2
Gibt es einen Konflikt zwischen dem Bebauungsplan für den Erlenborn 2 und dem geplanten Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule? Die CDU Schwalbach bittet den Magistrat mit dem Main-Taunus-Kreis zu klären, ob der vorgelegte Bebauungsplan zu wesentlichen Einschränkungen hinsichtlich des Um- und Ausbaus der Geschwister-Scholl-Schule führen könnte. Wie in der gestrigen Sitzung des Ausschusses „Bau, Verkehr, Umwelt und Klima“ (BVUK) von der CDU …
Härtefallfonds nicht nur für Fernwärmekunden
CDU empört über Blockade der Grünen Viele Haushalte trifft die finanzielle Zusatzbelastung durch steigende Energiekosten hart – sowohl im Limes als auch in Alt-Schwalbach Die Koalition aus CDU und SPD hat der Stadtverordnetenversammlung deshalb im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Änderungsantrag vorgelegt, der nach eingehenden Beratungen in einen interfraktionellen Antrag umgestaltet werden konnte: Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die unverschuldet in eine …
Pressemitteilung zur Open Petition
Abwahl vs. Lähmung: CDU Schwalbach gegen gelähmtes Schwalbach Unsere Demokratie baut auf Direktwahlen, welche ein Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger sind. Alexander Immisch hat die Bürgermeister-Direktwahl am 15.03.2020 gewonnen. Die CDU Schwalbach hat Herrn Immisch nicht unterstützt, sondern ist mit einem eigenen Kandidaten, Dennis Seeger, ins Rennen gegangen. Alexander Immisch hat die Stichwahl für sich entschieden. Auch wenn …
Haushaltsrede 2022
Strukturell defizitärer Haushalt Wie schon seit Jahren verabschieden wir auch heute wieder einen strukturell defizitären Haushalt, d.h. wir werden im nächsten Jahr mehr ausgeben als einnehmen, wie in den vergangenen Jahren. Deshalb haben wir eine hohe Lebensqualität und einen hohen Lebensstandard in Schwalbach: Von Kinderbetreuung bis Naturbad – hier kann man sich wohlfühlen. Kann dieser Standard ohne Einschnitte beibehalten werden? …