Die CDU möchte, dass die Vergabe von Plätzen in den städtischen Kindertagesstätten auf eine übersichtliche, digitale Form umgestellt wird. Auch die privaten Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen einbezogen werden. Maria Hünecke, CDU-Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (BKS) erläutert: „Um die Organisation der Kinderbetreuung für die Eltern zu erleichtern, soll es die Möglichkeit geben, über ein Online-Portal die Übersicht …
Gewerbesteuereinnahmen in der Lauenburger Straße – CDU äußert Unverständnis über Ablehnung
Der bereits mehrheitlich gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beinhaltet den Verkauf des städtischen Grundstücks in der Lauenburger Straße. Die CDU hat nunmehr beantragt, das städtische Grundstück in der Lauenburger Straße lediglich an Käufer, welche die Fläche gewerblich und nicht zu Spekulationszwecken nutzen sowie Gewerbesteuer entrichten, zu verkaufen. Dieser Antrag wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von allen anderen …
CDU will Schulsozialarbeit an der Friedrich-Ebert-Schule (FES) fortführen
Die FES umfasst die Jahrgänge 5-10, die von etwa 450 Schülerinnen und Schüler aus vielerlei Nationen besucht werden. Die Schulsozialarbeit ist sehr erfolgreich und gilt als vorbildlich. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen wie die Förderung eines positiven Lern- und Arbeitsverhaltens, Gewaltprävention in Zusammenarbeit mit der hessischen Polizei, Entwicklung von Konfliktfähigkeit und Ausbildung von Toleranz, bis hin zu Projekten …
Dringend benötigte Steuereinnahmen: Ansiedlung von Gewerbe in der Lauenburger Straße
Die Stadt Schwalbach verliert kurzfristig mehrere große Betriebe und muss mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Die Ansiedlung von drei Rechenzentren am Kronberger Hang kann diesen Einnahmenverlust nicht ausgleichen. Mangels Genehmigung des Haushalts 2024 wird derzeit bereits an einem Haushaltssicherungskonzept gearbeitet, die Vorlage des Magistrats sieht einen Verkauf des Grundstücks vor. Katrin Behrens, CDU-Fraktionsvorsitzende: „Wir möchten die notwendigen Einschnitte im Bereich …
Schwalbach soll Schwammstadt werden
Schwalbach soll Schwammstadt werden Ziel des mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrags ist, bei zukünftigen städtischen Bauvorhaben Maßnahmen des so genannten Schwammstadtprinzips zu berücksichtigen. Dazu zählt, dass Straßen nicht direkt in die Kanalisation entwässert werden, sondern das Wasser in Rigolen oder einem tief eingebautem Grobschotterbett darunter gesammelt wird. „Das Wasser kann langsam versickern oder von tief wurzelnden Bäumen und Büschen aufgenommen …
Haushaltsrede 2024
Transparenz, Mut und Entschlossenheit im Handeln zur Abmilderung des Strukturdefizits im Haushalt Erneut verabschieden wir einen strukturell defizitären Haushalt, wir geben erneut mehr aus, als wir einnehmen. So begannen wir im letzten Jahr unsere Haushaltsrede. Sie könnten nun sagen, was hat sich geändert? Was tut die CDU dagegen? Wir setzen uns vehement dafür ein, zunächst Transparenz zu schaffen und uns …
Herbstfest der CDU Schwalbach
Die CDU Schwalbach lädt alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher am 24.09.2022 in der Zeit von 15 bis 18 Uhr zu ihrem traditionellen Herbstfest in die Eichendorffanlage ein. Wie gewohnt wird es auch beim diesjährigen Herbstfest für Kinder wieder die Möglichkeit geben mit dem Pony durch die Eichendorffanlage zu reiten und Stockbrot am offenen Feuer zu backen zu schaffen. Mit Kaffee, einem …
CDU-Fraktion beantragt Compliance-Regelungen sowie geeignete Prozesse zur Einhaltung, Herzstück wird ein Verhaltenskodex
Compliance-Regelungen beziehen sich auf die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Ethikstandards. Gebündelt werden sie in einem sogenannten Verhaltenskodex. In einer Kommune sollen Compliance-Regelungen sicherstellen, dass Entscheidungen transparent, fair und frei von Interessenkonflikten getroffen werden. Deshalb soll der zu entwickelnde Verhaltenskodex mindestens die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister, bei der Erteilung von Genehmigungen sowie im …
CDU-Fraktion fordert Offenlegung aller bestehenden Mietverhältnisse der Stadt Schwalbach und Bereitstellung einer Übersicht
Die CDU-Fraktion Schwalbach hat einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat aufgefordert wird, alle bestehenden Mietverhältnisse der Stadt Schwalbach offenzulegen und eine detaillierte Übersicht über diese Verträge bereitzustellen. Die Forderung zielt darauf ab, die Transparenz der städtischen Verwaltung zu gewährleisten und mögliche zukünftige Engpässe bei der Nutzung von Mietobjekten frühzeitig zu erkennen. Die Fraktionsvorsitzende Daniela Hommel betont die Bedeutung dieser …
Joint Venture ist eine von vielen Lösungen
CDU-Fraktion für Prüfung aller Optionen für den zukünftigen Betrieb des Schwalbacher Heizkraftwerkes Das Thema Fernwärme beschäftigt die Schwalbacher Stadtpolitik nun seit einiger Zeit auf verschiedenen Ebenen. Noch bis 2027 bleibt der Energieversorger Süwag (vormals Betrieb durch e.on) Betreiber des Schwalbacher Fernheizkraftwerkes in der Adolf-Damaschke-Straße. Wie es danach weitergehen könnte, diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz …