Kita St. Pankratius: Keine Entscheidung ohne Fakten

Bereits seit mehreren Jahren diskutieren die Stadtverordneten über die Zukunft der Kindergartenstätte Sankt Pankratius in Alt-Schwalbach, die zuletzt über etwa 80 Plätze verfügte. Nachdem zunächst Anwohnerbedenken hinsichtlich des Gebäudes thematisiert wurden, waren der jüngste Anlass dieser Diskussion die zusätzlichen Kosten, die von der Stadt und nicht wie geplant vom Träger, der Heilig Geist Gemeinde, getragen werden sollen. Der geschätzte Anteil für die Stadt liegt bei derzeit mindestens 5,4 Mio Euro – ohne Berücksichtigung von Opportunitätskosten bzw. ggf. Finanzierungskosten, die angesichts der Investitionssumme nicht unerheblich sind. Damit ist klar, dass Investitionen in dieser Größenordnung zu weiteren Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger führen könnten.

Die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fraktionen zeigt die Relevanz des Themas. Das Ziel der CDU-Fraktion ist ganz klar: Der Abgleich der Interessen der Kinder und Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern sowie der finanziellen Lage der Stadt. Darüber hinaus gilt es, zunächst die bereits bestehenden Kapazitäten zu nutzen. Insbesondere die Kita „Am Park“ verfügt über freie Plätze. „Wir dürfen uns nicht selbst oder gegenseitig Denkverbote erteilen, sondern müssen alle Optionen abwägen“, fordert Torsten Fritz (CDU), Mitglied der Arbeitsgruppe. Erschwert wird die Entscheidung dadurch, dass auch nach mehreren Anläufen immer noch keine belastbaren Zahlen hinsichtlich des derzeitigen und zukünftigen Bedarfs sowie den Kosten der einzelnen Optionen vorliegen.

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen weiteren Prüfantrag an den Magistrat und die Verwaltung gestellt, um Optionen, die bisher noch nicht diskutiert wurden, zu prüfen und zu erklären. Ist es möglich, zwei Träger in einem Kindergartengebäude zu vereinen oder kann die Stadt die Trägerschaft übernehmen? Welche Kosten sind damit verbunden? Erst wenn alle Fakten vorliegen, können die Stadtverordneten eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidung treffen. „Wir werden darauf bestehen, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor der Bericht zu unserem Prüfauftrag mit belastbaren Zahlen und Fakten vorliegt. Dass bereits jetzt Optionen ausgeschlossen werden sollen, ist mehr als fahrlässig“, sagt Katrin Behrens, Fraktionsvorsitzende der CDU.