Auch das jüngste Rechtsgutachten sieht große Versäumnisse bei Bürgermeister Alexander Immisch. Die Anlage bei Greensill sei ohne Frage eine Dienstpflichtverletzung. Weiter legt das Gutachten aber dar, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen müssen, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Wie zuvor die Staatsanwaltschaft, schließen auch die Rechtsanwälte einen Vorsatz aus. Eine grobe Fahrlässigkeit dagegen könnte vorliegen, jedoch gehen die Anwälte davon aus, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei.
Schadensersatzforderung wegen geringer Erfolgsaussichten verworfen
Die CDU folgt der Ansicht des Rechtsgutachtens. „Natürlich haben wir großes Verständnis für den breiten Wunsch nach Schadensersatz, aber wir müssen einsehen, dass die Forderung nahezu aussichtslos ist“, sagt Katrin Behrens, Fraktionsvorsitzende der CDU. „Auch wir missbilligen das Handeln, aber wir gehen nicht davon aus, mit der Schadensersatzforderung Erfolg zu haben. Die Prozesskosten könnten aber bei über einer Million Euro liegen. Selbst, wenn die die Stadt den Prozess gewinnen sollte, wären nur geringe Schadensersatzzahlungen von Seiten des Bürgermeisters zu erwarten.“
Politische Konsequenzen weiterhin offen
Die Verantwortung des Bürgermeisters für diesen Vorgang ist unstrittig. Auch wenn kein juristischer Nachweis grober Fahrlässigkeit gelingt, bleibt die politische und moralische Verantwortung bestehen. Es hätte klare Signale und eine umfassende Aufarbeitung von seiner Seite geben müssen – nicht erst, nachdem der Druck aus der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung spürbar wurde. Dass dies nicht in der gebotenen Deutlichkeit geschehen ist, hat zu Recht viele Menschen enttäuscht. Hier erwarten wir als CDU mehr Einsicht und einen klareren Umgang mit politischen Verantwortungspflichten. Nur Alexander Immisch selbst könnte den Weg für Wahlen frei machen.
Lehren aus der Greensill-Affäre: Aufklärung und Verbesserungen im Fokus
Die CDU hat sich jederzeit für eine sachliche Aufklärung eingesetzt und sich auch in der Koalition mit der SPD vorbehalten, eine sachlich-kritische Meinung zu äußern. Diesen Weg werden wir auch nach Ende der Koalition fortsetzen. Gemäß Aktenlage haben neben der Unzulänglichkeit des Bürgermeisters eine unzureichende Dokumentation, leichtfertiger Umgang mit dem städtischen Vermögen sowie die mangelhafte Nachverfolgung von Beschlüssen, Verträgen und Gesetzen zu der fatalen Anlageentscheidung beigetragen. Mit der Besetzung der Kämmerei durch den Ersten Stadtrat Thomas Milkowitsch (CDU) wurden umgehend konkrete Maßnahmen umgesetzt, um die Verwaltung zu professionalisieren. Die CDU war und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – damals in der Koalition und heute in einer neuen politischen Konstellation. Wir sehen unsere Aufgabe weiter darin, für die Stadt positiv zu wirken – mit klarer Haltung und deutlicher Abgrenzung, wo es angebracht ist. Wir stehen für Klarheit und Sachlichkeit, und genau das erwarten wir auch von anderen Verantwortlichen in dieser Stadt.
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„19 Millionen Euro des Schwalbacher Vermögens in Gefahr„
„Pressemitteilung zur Open Petition“