CDU Schwalbach: Rot-Gelbes Nein zur Regionaltangente West gefährdet wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region
Bestürzt hat die Schwalbacher CDU auf die weitgehende Ablehnung ihres Antrags zur weiteren Unterstützung der sog. Regionaltangente West (RTW) im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt der Stadtverordnetenversammlung reagiert. „Mit dieser Abkehr von der bisherigen Beschlusslage und einem folgerichtig zu befürchtenden Ausscheren Schwalbachs aus der solidarischen Mitverantwortung mit den anderen beteiligten Städten und Gemeinden der Region sendet Rot-Gelb ein fatales politisches Signal in die Region, welches die Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts generell in Frage stellt“, äußert sich Fraktionspressesprecher Axel Fink kritisch.
Mit den Stimmen der neuen rot-gelben Koalition waren nicht nur das generelle Bekenntnis zur weiteren Fortführung des Projekts, sondern auch eine öffentliche Darstellung der Planungen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie ein Passus zur Vorbereitung der weiteren notwendigen planungsrechtlichen Beschlüsse durch die Stadtverwaltung aus dem Beschlusstext gestrichen worden. Übrig blieb allein Ziff. 1 des Antrags, wonach den Stadtverordneten ein schriftlicher Bericht über den aktuellen Planungsstand auf regionaler Ebene vorgelegt werden soll.
Die Schwalbacher CDU steht auch weiterhin zur RTW, die Schwalbachs Bahnanbindung an den Flughafen zur weiteren Aufwertung des Wirtschaftsstandortes sowie im Interesse von 400 Schwalbacher Berufspendlern, die die neue Verbindung nach offiziellen Untersuchungen täglich nutzen würden, deutlich verkürzen soll. Unter schwarz-grüner Führung war die Stadt im Jahr 2013 der Planungsgesellschaft beigetreten und hat sich mit einem sechsstelligen Betrag an den Planungskosten beteiligt.
„Nachdem das Thema bereits im Koalitionsvertrag von SPD und FDP totgeschwiegen wurde, ist spätestens jetzt klar, dass die neue Mehrheit dieses Projekt von Schwalbacher Seite nicht weiter unterstützen will“, führt Fink weiter aus. Besonders bedauerlich ist aus CDU-Sicht dabei das Abstimmungsverhalten der SPD. Während die FDP im Ausschuss erklärte, dass sie das Projekt – wie bisher – generell ablehne, machten die SPD-Vertreter zwar deutlich, dass sie eigentlich zwar weiterhin für die RTW seien, lehnten den Antrag aber letztlich dennoch gemeinsam mit ihrem kleinen Koalitionspartner weitgehend ab. „Hier konnte man bereits in der ersten öffentlichen Ausschusssitzung erkennen, dass SPD und FDP in vielen Fragen keine gemeinsame Linie haben, aber im Zweifel dann der Schwanz mit dem Hund wackeln wird“, so Fink weiter.
Auch in weiterer Hinsicht ist die Ablehnung aus CDU-Sicht bedauerlich. Obwohl SPD und FDP sich ein Mehr an Bürgerbeteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben, wurde gleich in der ersten Ausschussrunde gegen eine öffentliche Darstellung von Plänen unter Bürgerbeteiligung gestimmt.