Haushaltsrede 2023

Transparenz, Mut und Entschlossenheit im Handeln zur Abmilderung des Strukturdefizits im Haushalt

Erneut verabschieden wir einen strukturell defizitären Haushalt, wir geben erneut mehr aus, als wir einnehmen. So begannen wir im letzten Jahr unsere Haushaltsrede.

Sie könnten nun sagen, was hat sich geändert? Was tut die CDU dagegen?

Wir setzen uns vehement dafür ein, zunächst Transparenz zu schaffen und uns dann mit den Bürgern mutig und entschlossen mit dem strukturellen Defizit auseinander zu setzen. Denn eins ist klar, ein „weiter so“ in Bezug auf unsere Einnahmen- und Ausgabensituation kann es nicht geben. Wir alle werden den Gürtel enger schnallen müssen, das hatte uns unser Erster Stadtrat Thomas Milkowitsch bereits bei der Einbringung des Haushalts mit auf den Weg gegeben.

Ein „weiter so“ muss es allerdings in Bezug auf die Schaffung der Transparenz geben, mit der wir in Schwalbach über Finanzzahlen sprechen. So wie zuletzt geschehen, bei der Einbringung des Nachtragshaushalts.

Denn eins ist klar, jeder Bürger dieser Stadt bildet sich eine Meinung über die städtischen Leistungen, kaum einer weiß jedoch, welche städtischen Leistungen welche Kosten verursachen. Das ist aber erforderlich, um über den Erhalt von Leistungen mitsprechen und an der Wahlurne mitentscheiden zu können.

Wir wollen Sie heute nicht mit Zahlen überhäufen, aber anhand der Zahlen vielleicht ein paar Aha-Effekte hervorrufen.

Schauen wir zunächst zurück. Wie hat sich die Lage entwickelt? Die schlechte Nachricht ist: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich im vorliegenden Haushalt für 2024 weiter vergrößern.

Laut Nachtragshaushalt 2023 wird Schwalbach in diesem Jahr knapp 62 Mio. Euro einnehmen und 67,6 Mio. Euro ausgeben. Das heißt, dass wir bereits in diesem Jahr 5,6 Mio. Euro mehr ausgeben als wir einnehmen.

Für 2024 sieht der vorgelegte Haushalt 58,5 Mio. Euro Einnahmen, also 3,5 Mio. Euro weniger Einnahmen und 65,2 Mio. Euro Ausgaben, d.h. 2,4 Mio. Euro weniger Ausgaben als in diesem Jahr vor. Der ungedeckte Betrag zwischen Einnahmen und Ausgaben steigt jedoch um weitere 1,1 Mio. Euro auf 6,7 Mio. Euro an.

6,7 Mio. Euro mehr Ausgaben als Einnahmen! Die gesamte Kinderbetreuung in Schwalbach erhält Zuweisungen von 6,3 Mio. Euro. Sie erkennen das Dilemma!

Aber bitte verstehen Sie uns nicht falsch. Nein, wir wollen nicht suggerieren, die Zuschüsse zur Kinderbetreuung in Schwalbach zu streichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Auf keinen Fall!

Die Transparenz über diese Größenordnung muss jedoch geschaffen werden. Ein Quervergleich mit umliegenden Gemeinden muss her. Wir müssen mutig und entschlossen miteinander diskutieren. Das Alternativszenario ist, wenn in 2-3 Jahren die finanziellen Mittel aufgebraucht sind, eine von anderer Stelle diktierte Streichliste. Wichtig zu wissen: Streichungen sind nur im Bereich der freiwilligen Leistungen möglich, bei gesetzlich vorgegebenen – immerhin rund 2/3 unserer Ausgaben – nicht. Aber: Es sind gerade die freiwilligen Leistungen, die das Leben in Schwalbach so angenehm machen. Kulturelle Veranstaltungen, Schwimmbad, bezahlbare Kinderbetreuung, ein breites Vereinsangebot und vieles mehr, was dem Rotstift der kommunalen Aufsicht zum Opfer fallen könnte.

Lassen Sie uns daher im Gespräch bleiben und den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt schrittweise über die nächsten 2-3 Jahre angehen!

Kinderbetreuung

Wir wollen die Spannung nicht zu groß werden lassen und beginnen heute mit diesem Thema. Die Zuschüsse der Stadt zur Kinderbetreuung werden sich im Jahr 2024 nur leicht erhöhen, auf 6,29 Mio. Euro von 6,26 Mio. Euro. Stark, gerade in Zeiten steigender Kosten.

Die Kostendeckungsgrade der stadteigenen Kindertagesstätten haben sich jedoch gegenüber 2021 von 17,76% im Durchschnitt auf 14,68% verringert. Um ganze 3-Prozentpunkte! Bei Gesamtkosten von 13,7 Mio. Euro für diese beiden Kitas macht das 400 Tsd. Euro höhere Kosten pro Jahr, die allein die Stadt trägt – für 200 Betreuungsplätze. Das macht 2.000 Euro pro Kind im Jahr.

Der Magistrat hat in der Präambel zum Haushalt verschiedene Beispielrechnungen aufgestellt, wie die Kosten für die Kinderbetreuung moderat angepasst werden können.

In diesen Modellen „teilen“ sich Stadt und Eltern die Mehrkosten. Denn es besteht eine gemeinsame Verantwortung, die steigenden Kosten fair zu verteilen. Festzuhalten ist auch: Schwalbach bleibt im Vergleich zum Umland weiterhin sehr niedrig in den Kita-Gebühren. Wir folgen deshalb den Vorschlägen des Magistrats weitestgehend. Die Betreuung der über 3-jährigen bis zum Schuleintritt bleibt bis zu 6 Stunden weiterhin kostenfrei. Die Analyse und eine eventuelle Angleichung müssen in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Der Kostendeckungsgrad für die Schulkinderbetreuung in der Geschwister-Scholl-Schule hat sich gegenüber 2021 ebenfalls um 1,4-Prozentpunkte verringert und beträgt nur 13%! Schwalbach leistet sich mit dem Schulkinderhaus ein Alleinstellungsmerkmal im Main-Taunus-Kreis. Der Anteil der Kosten, den die Stadt übernimmt, liegt prozentual noch über dem der Kinderbetreuung!!!

Wir wissen, dass die Schulkinder und deren Eltern gerade durch eine ungewisse Situation belastet sind. Dennoch müssen wir langfristig denken. Ein Kostendeckungsgrad von nur 13% ist nicht nachhaltig und deshalb untragbar. Das gilt unabhängig davon, ob die Moosburg Fortbestand hat oder nicht. Beide Diskussionen müssen wir sauber und transparent trennen. Die nicht rechtzeitige Verlängerung der Moosburg ist ärgerlich. Das verstehen wir. Allerdings sollte die Diskussion darüber nicht damit vermengt werden, dass die Schulkinderhausgebühren auch vorher bereits zu niedrig waren. Deshalb müssen beide Themen voneinander getrennt betrachtet werden. Die Schulkinderhausgebühren müssen auf ein nachhaltiges Niveau angehoben werden, um das Angebot fortführen zu können. Wir folgen auch hier dem Magistratsvorschlag, die Gebühren schrittweise an die Satzung des Main-Taunus-Kreises anzuheben.

Bauen in Schwalbach

 Machen wir den Sprung zum Thema Bau, bei dem zwar jetzt noch nicht, sondern erst in Zukunft durch die Abschreibungen die Effekte den Ergebnishaushalt belasten. Das Thema Bau schlägt sich jedoch mit 14,4 Mio. Euro geplanten Ausgaben für Investitionstätigkeit (fast 4 Mio. Euro mehr als in 2023) in der Verwendung der Finanzmittel nieder.

Im Vorbericht zum Haushalt konnten wir lesen, dass aus dem Jahr 2021 16 Mio. Euro Investitionsverpflichtungen übernommen wurden, davon bis Ende 2022 ca. 4 Mio. Euro abgearbeitet wurden. Der Haushaltsansatz des Jahres 2023 betrug 10 Mio. Euro, davon werden ca. 1 Mio. Euro, also rund 10% bis Jahresende ausgegeben sein.

Erneut ein klassischer Investitionsstau: Im Bereich Bau geht es nicht voran, obwohl sich der Bürgermeister seit Amtsantritt des Ersten Stadtrats stärker auf das Thema fokussieren kann. Selbst wenig komplexe Aufträge wie die Umbenennung des „Haus der Vereine“ in „Alte Schule“ oder die Einrichtung von Notfallbänken sind liegen geblieben. Fakt ist: Verzögerungen und Fehler kosten Geld. Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag gestellt, das Bauamt personell zu verstärken. Und wir setzen im Bau auf: Fokus, Fokus, Fokus!

Auch wegen der dringend erforderlichen Fokussierung bei den Bauprojekten haben wir die Bauprojekte „Erlenborn“ und „Sauererlenstraße“ zur Streichung vorgesehen. Keines der beiden Projekte wird im kommenden Jahr weitergeführt werden können und auch für die Zukunft ist es mehr als fraglich, ob die vorliegende Planung finanziell umsetzbar ist. Beide Projekte gehören auf den Prüfstand. Wir gehen davon aus, dass die Stadt sowohl mit laufenden Projekten wie Stadion und den regulären Straßenbaumaßnahmen, für die noch Verpflichtungsermächtigungen bestehen, als auch mit dem Neubau der Feuerwehr und dem städtebaulichen Vertrag für das Moos-Grundstück mehr als ausgelastet sein wird.

Stichwort Moosgrundstück: Wir lehnen den Erwerb des Grundstückes ab, auch wenn ein Kauf die größte – angesichts der stark limitierten Mittel der Stadt aber nur die theoretisch größte – Einflussnahme sichern würde. Zum einen aus finanziellen Gründen, zum anderen, weil eine Projektentwicklung in dieser Größenordnung für die Stadt nicht umsetzbar und mit erheblichen Risiken verbunden ist. Spekulationsgeschäfte, wie ein Kauf der Fläche in der Hoffnung, diese später teurer weiterzuverkaufen, sind nicht zulässig. Deshalb setzen wir uns im Rahmen der Beplanung dafür ein, dass das Gelände für eine attraktive Wohnbebauung genutzt wird. Neben Familien haben wir insbesondere Seniorinnen und Senioren im Blick, die sich im Alter räumlich verkleinern und seniorengerecht wohnen möchten. Dies würde den Generationswechsel im Bereich „Wohnen“ fördern.

 Neubau Feuerwehr

 Der Neubau der Feuerwehr ist unumgänglich und wir stehen nach wie vor zum gewählten Standort. Weitere Verzögerungen wie der Fehler im B-Plan, der beträchtliche Zusatzkosten verursacht hat, sind nicht hinnehmbar. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit ihren Beschlüssen den Weg frei gemacht und wir erwarten, dass mit dem Erwerb der erforderlichen Grundstücke bis zum Jahresende ein wichtiger Schritt erledigt sein wird. Wir halten die Feuerwehr für eine der wichtigsten Einrichtungen in der Stadt, die steigende Zahl der Einsätze belegt dies. Um das große und nicht selten gefährliche Engagement der Kameradinnen und Kameraden zu würdigen und gleichzeitig die Motivation für dieses Ehrenamt zu steigern, haben wir Mittel i.H.v. 50.000 Euro für die Einrichtung einer Feuerwehrrente beantragt. Die Feuerwehr und der Erste Stadtrat sollen sich im kommenden Jahr mit der Umsetzung eines geeigneten Ansatzes befassen.

Durchmischtes Gewerbe am Kronberger Hang

 Schwalbach entwickelt sich zur Digitalen City – Sie haben richtig gehört. Allerding leider nur durch Infrastruktur, die Bits und Bytes verarbeitet. Nicht durch ein smartes Leistungsangebot für die Menschen in Schwalbach.

Am Kronberger Hang entstehen neue Rechenzentren. Das ist einerseits gut, denn Unternehmen haben sich entschieden in Schwalbach zu investieren. Lassen Sie uns aber auch hier transparent sein: Die Gewerbesteuerausfälle durch den Weggang von Samsung und nun auch Ellen Wille werden dadurch nicht aufgefangen. Denn die Gewerbesteuer bemisst sich in Deutschland nach wie vor an der Lohnsumme und damit implizit an der Anzahl der Menschen, die an einem Standort beschäftigt sind. Sie ahnen es schon, die Anzahl der Menschen, die in Rechenzentren arbeiten, ist deutlich geringer als die von bisherigen Unternehmen am Kronberger Hang. Wir hätten uns deshalb eine stärkere Durchmischung des Gewerbegebiets mit Digital-Start-ups, die tatsächlich selbst programmieren und deshalb Menschen in Schwalbach beschäftigen, gewünscht.

Die Veränderungssperre am Kronberger Hang begrüßen wir daher ausdrücklich. Mahnen jedoch an, dass die Verwirklichung des vom Magistrat in der Begründung aufgezeigten Zielbildes einer „ausgewogenen Nutzungsmischung“ nur durch eine erstklassige Wirtschaftsförderung entstehen kann. Zum Thema Wirtschaftsförderung kommen wir später separat.

Immerhin können uns die Rechenzentren dabei helfen, Schwalbach nachhaltiger zu gestalten, z.B.

1. Durch die Nutzung der in Rechenzentren entstehenden Wärme für die Wärmeversorgung in Schwalbach,
2. durch Einsatz modernster Technologien bei der Stromversorgung in den Rechenzentren und
3. durch Bepflanzung, Begrünung und E-Ladesäulen.

Langfristig transparente und auf hessischem Niveau gedeckelte Fernwärmepreise

Insbesondere die Einspeisung von Abwärme in Fernwärmenetz trägt dazu bei, dass die Schwalbacher Fernwärmepreise langfristig auf hessischem Niveau bleiben könnten, weil wir damit ein wenig unabhängiger von Drittanbietern werden. Wir suchen also als CDU-Fraktion auch aktiv Felder, in denen wir die Menschen in Schwalbach indirekt entlasten können.

In Bezug auf die Transparenz, die wir Ihnen eingangs versprochen haben, haben wir heute zu diesem Thema keine aktualisierten Zahlen. Gern erinnern wir jedoch an den von CDU und SPD am 1.3.2023 gestellten Antrag, die Wärmelieferpreise jeweils im 1. Quartal des darauffolgenden Jahres mit denen anderer hessischer Fernwärmeversorger zu vergleichen.

 Nachhaltigkeit in Schwalbach

 Immer wieder wurde von den Oppositionsparteien vehement vorgetragen, die CDU-Fraktion würde wesentliche Nachhaltigkeitsprojekte blockieren. Dem widersprechen wir ausdrücklich! Wir stehen für konzeptionell gut durchdachte Nachhaltigkeitsmaßnahmen und nicht für teure Schnellschüsse. Ein gutes Beispiel, wie wir die Diskussionen begleiten und führen, sind die im Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Klima geführten Diskussionen um die neue Zisternensatzung.

Nachhaltigkeit endet für uns jedoch nicht mit den „grünen“ Themen. Wir denken Nachhaltigkeit umfassender und haben deshalb im Mai 2023 einen Antrag zur Basisabsicherung im Feld der Informationssicherheit eingebracht. Gerade in den letzten Wochen konnten wir erneut von zahlreichen Hacker-Angriffen auf Stadtverwaltungen lesen.  Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass unser Haushalt auch für diese weitergehenden, aber der Nachhaltigkeit dienenden, Themen Mittel enthält.

Mehr Sicherheit, Transparenz und Effizienz durch Controlling und Compliance

 Investieren möchten wir in eine neue Stelle in der Finanzverwaltung: (Projekt-/Vertrags-) Controlling & Compliance. Denn: Es ist nachvollziehbar, dass man in Zeiten hoher Steuererträge, das Controlling von konkreten Ausgaben und die Vorausschau noch zu erwartender Ausgaben etwas weniger strikt ansetzt. Spätestens seit dem 19 Mio. Euro Verlust für unsere Stadt durch Greensill sollte sich das geändert haben. Wir als CDU wissen: Amtsleiter und Mitarbeiter der Stadtverwaltung geben Tag für Tag ihr Bestes. Dennoch hat es uns überrascht zu lesen, dass 850.000 Euro Mehrkosten für den unteren Marktplatz der Auslöser für den Nachtragshaushalt waren. Bei Gesamtkosten von bisher 2,2 Mio. Euro, bleibt für uns die Frage offen, wie Prozesse und Abläufe zwischen den einzelnen Ämtern im Rathaus und insbesondere hin zur Finanzverwaltung funktionieren, sodass diese ungeplanten Kosten – immerhin ein Drittel des bisherigen Budgets – erst so spät erkannt wurden. Die Funktion „Compliance“ umfasst die Erstellung und Kontrolle eines Verhaltenskodex, der zumindest die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister und den Umgang mit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen sowie die entsprechende Dokumentation beinhaltet. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bereits seit Anfang Juli gilt, aber bis dato nicht umgesetzt wurde.

Bezogen auf die Verwaltung insgesamt sollen nach unserem Wunsch auch vermeidbare Kosten angegangen werden: Nicht nur die Beseitigung von ineffizienten Prozessen, die kostspielige Fehler zur Folge haben, wie die bereits erwähnten Mehrkosten für den unteren Marktplatz, sondern auch überflüssige Strukturkosten. Die Abschaffung der Gesellschaft für Wohnungsbau, die seit über 10 Jahren keinen Bestand mehr aufweist, ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere Strukturen müssen auf den Prüfstand. Darüber hinaus möchten wir, dass alle Dezernenten und Amtsleiter ihre Bereiche hinsichtlich der Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit untersuchen, um Kosten einzusparen.

 Dringende Priorisierung der Wirtschaftsförderung

Wie eingangs dargestellt: Die Stadt hat – ohne Leistungseinschränkungen vorzunehmen – kaum noch finanziellen Spielraum. Die wichtigste Einnahmenquelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Deshalb muss mehr denn je und unverzüglich im Bereich Wirtschaftsförderung gearbeitet werden! Nachdem Samsung im vergangenen Jahr seinen Fortgang angekündigt hat, verlässt uns mit dem Unternehmen Ellen Wille nun ein weiterer Gewerbesteuerzahler.

Wir drängen auf eine strategische Wirtschaftsplanung für Schwalbach, die längerfristig ausgeglichene Haushalte sichert. Einzelmaßnahmen, die den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie fördern, sorgen zwar unbestritten für Lebensqualität, sind hinsichtlich der erforderlichen Gewerbesteuereinnahmen aber ungenügend. Die Konzentration auf die ausschließliche Ansiedelung von Rechenzentren halten wir für bedenklich und nicht empfehlenswert und drängen deshalb weiterhin auf ein umsetzungsfähiges Konzept. Wenn Ihnen die letzten vier Sätze bekannt vorkommen – Sie haben Recht: Es handelt sich um ein Zitat aus unserer Haushaltsrede vom vergangenen Jahr. Leider hat sich nichts getan und wir fordern den Bürgermeister auf, endlich aktiv zu werden – „Wirtschaftsförderung ist Chefsache“ wie er selbst gerne sagt.

Ebenfalls noch ausstehend ist das bereits im letzten Jahr beschlossene Konzept zur besseren wirtschaftlichen Nutzung des Bürgerhauses, das der Wirtschaftsförderer erstellen und umsetzen sollte. Wie wir erst auf Nachfrage erfuhren, wurde nunmehr das Ordnungsamt mit der Erstellung einer neuen Gebührensatzung beauftragt. Eine recht erstaunliche Wendung und ein origineller Ansatz wie wir finden – die Kosten des Bürgerhauses in Höhe von mittlerweile über 1 Mio. Euro bleiben uns bedauerlicherweise erhalten.

In Hoffnung auf eine doch noch erfolgreiche Wirtschaftsförderung haben wir uns gegen eine erneute Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Ob sich dies längerfristig durchhalten lässt, hängt von den weiteren Entwicklungen ab.

Straßennahmen in Schwalbach

Lassen Sie uns kurz vor Abschluss unserer Rede das Thema Straßennamen beleuchten. Wir haben in unserer Rede bisher dargestellt, welche Themen wir für Schwalbach dringend angegangen sehen wollen und worauf wir uns fokussieren sollten. Über zahlreiche Sitzungen haben wir uns zusätzlich mit dem Thema Namen für wenige Straßen in Schwalbach beschäftigt. Unser Vorschlag, die fraglichen Straßen mit erklärenden Zusatzschildern zu versehen, fand leider keine Mehrheit. Stattdessen soll in einem zeit- und ressourcenintensiven Prozess, der allerdings bis dato noch heftig diskutiert wird, umbenannt werden.

Wir fragen kritisch: Ist das der beste Einsatz unserer Zeit, in Anbetracht der anderen Themen, die wir für Schwalbach lösen müssen? Haben wir die Menschen damit nicht ein Stück weit verloren, die von uns durchaus erwarten können, dass wir Themen fokussiert und entsprechend der Dringlichkeit angehen? Hatte und hat das Thema, Straßennamen umzubenennen, eine solch große Dringlichkeit im Vergleich zu den anderen oben aufgeführten Themen?

Wir bleiben als CDU-Fraktion diesbezüglich mehrheitlich kritisch: Nicht, weil wir – wie uns von den Grünen vorgeworfen wurde – „Nazi-Freunde“ sind. Auch nicht, weil wir die intensive Beschäftigung mit dem Thema nicht wertschätzen. Nein, einzig und allein aus dem Grund, weil wir glauben, dass wir in Anbetracht der größer werdenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben die oben genannten Themen priorisieren sollten und die Menschen in Schwalbach im Verständnis für eine höhere Eigenbeteiligung bei freiwilligen Leistungen abholen und mitnehmen müssen.

Das ist das Thema der nächsten Jahre für Schwalbach und daran wollen wir als CDU arbeiten!

Glauben Sie uns: Gerne hätten wir unsere Haushaltsrede mit erfreulicheren Fakten gestaltet, aber diese müssen erst mal erarbeitet werden. Wir halten Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz auch in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern für unabdingbar, Probleme müssen herausgearbeitet und benannt werden, wenn sie gelöst werden sollen. Sie alle kennen den Slogan „Unser liebens- und lebenswertes Schwalbach“ – unser Ziel ist es genau dieses Schwalbach zu bewahren!

Unverzichtbar für die Erreichung dieses Zieles ist unsere Stadtverwaltung. Zum Abschluss deshalb unser ausdrücklicher Dank an die Beschäftigten der Stadtverwaltung, die leider häufig den allgemeinen Unmut der Bevölkerung zu spüren bekommen. Bitte überbringen Sie unseren Dank auch den nicht anwesenden Mitarbeitenden.