Persönliche Attacken der SPD gegen J. Zehnter sind ungerechtfertigtes Ablenkungsmanöver
Die Schwalbacher CDU reagiert mit Verärgerung auf die jüngsten Attacken der SPD-Stadtverordneten Pabst und Hudel gegen ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Zehnter. „Die Kritik an den Aussagen von Herrn Zehnter ist nicht berechtigt und daher auch nicht nachvollziehbar“, wie CDU-Pressesprecher Axel Fink klarstellt.
Zehnter hatte der CDU-Position Ausdruck verliehen, dass die einzelfallbezogene Änderung eines allgemeingültigen Planungsrechts für die Neustraße für einen Investor mit einem speziellen Bauvorhaben nicht sinnvoll ist. Der richtige Weg aus Sicht der CDU ist eine Änderung des gesamten Bebauungsplans, damit gleiches Recht für alle gilt. Wie Zehnter im Nachgang nochmals klarstellte soll der böse Schein einer Bevorzugung eines einzelnen Bauherrn durch die Stadt Schwalbach und ihre Gremien vermieden werden. „Dieser Hinweis ist richtig und wichtig, denn die Vermeidung allein schon des sog. bösen Scheins ist eines der obersten Gebote des Kommunalrechts und des Öffentlichen Rechts insgesamt“, wie Fink, der als Jurist bei einer Kommunalbehörde tätig ist, betont. „Weder Herr Zehnter als Person noch die CDU haben Frau Augsburger ein persönliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Neustraße unterstellt und tun dies auch weiterhin nicht, doch wäre es gerade vor dem Hintergrund der wachsenden Skepsis in Teilen der Bevölkerung gegenüber unseren gewählten Gremien und Institutionen und dem daraus resultierenden Aufkeimen populistischer Strömungen geradezu fatal, wenn man sich und die Stadt Schwalbach unnötig einem bösen Schein aussetzt“, so Fink weiter.
Aus Sicht der CDU werden diese naheliegenden und berechtigten Hinweise, die von Herrn Zehnter in gewohnt sachlicher Weise vorgebracht wurden, seitens der SPD bewusst missverstanden und skandalisiert, um vom eigentlichen Thema sowie den weiteren aktuellen Sachdebatten zu zentralen politischen Fragen abzulenken. „Es ist inzwischen ein wohlbekanntes Verhaltensmuster der Schwalbacher SPD, dass sie immer dann, wenn ihr die Sachargumente ausgehen, nach Ansatzpunkten sucht, um über politische Stilfragen zu diskutieren“, trägt Fink vor. So hatte die SPD etwa im Kommunalwahlkampf vor einem Jahr der CDU schlechten Stil unterstellt, weil die CDU Passagen aus dem SPD-Wahlprogramm aufgegriffen und dahingehend ausgelegt hatte, dass die SPD zukünftig Wohnbebauung auch im verbleibenden Außenbereich anstrebe. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hat die SPD/FDP-Koalition diese Interpretation, der sie in der eigentlichen Sache nie eindeutig widersprochen hatte, bestätigt, indem sie einen Grünen-Antrag abgelehnt hat, der einen Verzicht auf weitere Bebauung im Außenbereich zum Gegenstand hatte. Die CDU beabsichtigt daher, sich mit den persönlichen Attacken gegen Herrn Zehnter nicht weiter zu beschäftigen und auch zukünftig ihrer Rolle als stärkste Oppositionspartei gerecht zu werden, indem sie die Politik der Koalition inhaltlich auf den Prüfstand stellt, etwa bei den Themen Fernwärme und Bebauung.