CDU fragt: Wo stehen wir bei der Wirtschaftsförderung?
Angesichts der angespannten finanziellen Lage Schwalbachs muss nach Auffassung der CDU die Wirtschaftsförderung in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen. Schwalbach ist als Wirtschaftsstandort sehr attraktiv, für kleine Gewerbetreibende, aber auch für Großunternehmen. Gerade nach dem Weggang von Samsung gilt es, auch wieder Großunternehmen, die Gewerbesteuer zahlen, in Schwalbach anzusiedeln.
„Nach dem Zukunftskompass des Handelsblattes sind wir gut positioniert und haben es selbst in der Hand.“, so Daniela Hommel. Vor diesem Hintergrund hat die CDU im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) erneut auf regelmäßige und schriftliche Berichte aus dem Ressort „Wirtschaftsförderung“, das dem Bürgermeister untersteht, gedrängt.
Die CDU möchte wissen, welche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung in den Jahren 2021 und 2022 erfolgt sowie für das Jahr 2023 geplant sind und wie hoch die Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen schätzungsweise sind.
„Insbesondere zur Planung am Kronberger Hang – der letzten wesentlichen Gewerbefläche in Schwalbach – benötigen wir mehr Information und Transparenz.“, verlangt Katrin Behrens und führt fort: „Im Rahmen des Haushaltes 2023 haben wir die Erarbeitung eines Konzeptes durch den Wirtschaftsförderer zur wirtschaftlich besseren Nutzung des Bürgerhauses und den Beginn der Umsetzung beantragt. Das Bürgerhaus verursacht pro Jahr über 1 Million Euro Kosten. Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen und den Haushalt zu entlasten?“.