Abwahl vs. Lähmung: CDU Schwalbach gegen gelähmtes Schwalbach
Unsere Demokratie baut auf Direktwahlen, welche ein Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger sind. Alexander Immisch hat die Bürgermeister-Direktwahl am 15.03.2020 gewonnen. Die CDU Schwalbach hat Herrn Immisch nicht unterstützt, sondern ist mit einem eigenen Kandidaten, Dennis Seeger, ins Rennen gegangen. Alexander Immisch hat die Stichwahl für sich entschieden.
Auch wenn die Unterstützer der Petition und die Opposition aus unseren wenigen Stellungnahmen (z.B. der Haushaltsrede) und unserer anhand von demokratischen Grundsätzen hergeleiteten Sichtweise immer wieder den Schluss ziehen, wir würden Bürgermeister Alexander Immisch schützen, sagen wir, wir respektieren vor allem demokratische Grundsätze und die Entscheidung der Schwalbacherinnen und Schwalbacher.
Die jetzige Petition mit ca. 920 Unterstützenden, ist ein Ausdruck der politischen Willensbindung, den wir respektieren und sehr ernst nehmen, wir begrüßen ausdrücklich jede Form der Bürgerbeteiligung. Die CDU Schwalbach hat vor 5 Jahren selbst ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid, für das 3.000 gültige Unterschriften gesammelt wurden, aktiv unterstützt. Allerdings bleibt festzuhalten: Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist eine Petition bzw. ein Bürgerbegehren keine Voraussetzung für ein Abwahlverfahren, selbst wenn die notwendige Anzahl von ca. 1.100 Unterschriften erreicht werden würde.
Die HGO hat für eine vorzeitige Abwahl eines von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählter Bürgermeister hohe Hürden gesetzt. Es müssen die folgenden Schritte kumulativ erfüllt sein:
- Die Stadtverordneten müssen einen Beschluss mit 2/3 Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung treffen.
Hinweis: Die SPD stellt bereits mehr als 1/3 aller Stadtverordneten, eine Mehrheit von 2/3 ist somit ohne die Stimmen der SPD gar nicht erreichbar. Das heißt: Nur wenn Mitglieder des SPD-Fraktion für die Abwahl von Alexander Immisch stimmen würden, könnten über die Schwalbacherinnen und Schwalbacher überhaupt über die Abwahl entscheiden. - In dem eigentlichen Verfahren zu einer Abwahl müsste sich dann eine Mehrheit der gültigen Stimmen für die Abwahl aussprechen.
- Diese Mehrheit wiederum müsste mindestens 30 % der Wahlberechtigten darstellen.
Es bleibt festzustellen: Da sich die SPD geschlossen hinter Alexander Immisch stellt, ist eine Abwahl des Bürgermeisters mehr als unwahrscheinlich und liegt nicht in der Hand der CDU.
Hinzu kommt: Ein Abwahlverfahren kostet Zeit und lähmt die Stadt. Die Erfahrung aus umliegenden Gemeinden zeigt, dass politische Fehlentscheidungen oder mutmaßliche Zweifel an der Amtsführung nicht ausreichend sind, einen Bürgermeister abzuwählen. Es braucht vielmehr, wie etwa in Frankfurt, hier hat auch die SPD für eine Abwahl gestimmt, ein schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten. Wir haben immer gesagt, dass für uns ausschlaggebend für eine Beurteilungen eines solchen Fehlverhaltens die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist.
Neben diesen verfahrenstechnischen Voraussetzungen sieht die CDU auch folgende Themen und wägt sie sorgfältig zu einem Gesamtbild ab: Ein solches Verfahren, mit absehbarem Ausgang, kostet die Stadt nicht nur sehr viel Geld, sondern schadet auch dem Ansehen der Stadt, es lähmt die Stadt. Wieso kommen wir zu dieser Sicht? Wenn Schwalbach keine Koalition hätte, müsste mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen gefällt werden, dies würde in der Situation, in der wir auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen zusteuern, Stillstand für Schwalbach bedeuten.
Die CDU Schwalbach hat sich deshalb vor 2 Jahren nach langen und intensiven Verhandlungen für eine Koalition mit der SPD Schwalbach entschieden, weil wir Anpacken wollen in schwierigen Zeiten: In Zeiten, in denen wir Verlusten aus den Greensill-Anlagen von EUR 19 Mio gegenüberstehen, den Weggang von Samsung ausgleichen müssen und wegen den zu erwartenden Einbrüchen bei der Gewerbesteuer sorgfältig haushalten müssen. Um diese Themen zum Wohle der Stadt zu bewältigen, sehen wir es als unsere wichtigste Aufgabe an, für unsere Stadt Verantwortung zu übernehmen. Uns war bewusst, dass es nicht einfach sein wird, aber wir wollten nicht von Seitenlinie aus meckern, sondern die Ärmel hochkrempeln und anpacken.
Daher haben wir auch auf der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin bzw. Stadtrats bestanden, der im Rathaus Verantwortung übernimmt. Thomas Milkowitsch hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit, die neue Anlagerichtlinie der Stadt vorgelegt und die Bedingungen für Geldanlagen stark verschärft. Er überabeitet weiterhin die Prozesse und Strukturen in der Finanzverwaltung.
Ein Regieren in wechselnden Mehrheiten würde nicht das durch die Revision attestierte Chaos lösen und die notwendigen -noch fehlenden- Strukturen würden nicht geschaffen. Wir wollten und wollen weiteren Stillstand verhindern. Wir wollen für unser Schwalbach verantwortlich handeln und gestalten.
Woran können unsere Wähler uns in diesen Zeiten messen? An unseren Handlungen, nicht an den Worten der anderen. Die CDU hat sehr akribisch im Akteneinsichtsausschuss mitgearbeitet, die Ergebnisse und auch den Bericht der Revision kritisch bewertet. Als erste Partei hatten wir die notwendigen Prozessverbesserungen angemahnt, lange bevor sie von der Revision bestätigt wurden. Wir denken voraus zum Wohle der Stadt, das werden wir auch weiterhin tun.
Auch wenn nicht alle Entscheidungen Sympathien wecken, aber das Wohle der Stadt Schwalbach kommt vor den parteipolitischen Erwägungen. Die Stadt muss handlungsfähig bleiben und sich weiter entwickeln können