CDU Schwalbach setzt sich für eine sachliche Aufklärung und mehr Transparenz ein
Die Meldung über den möglichen Verlust von 19 Millionen Euro, die aus dem Vermögen der Stadt Schwalbach bei der insolventen Bank Greensill angelegt wurden, nimmt die CDU-Fraktion mit großer Sorge zur Kenntnis. Bevor nunmehr vorschnelle Urteile gefällt und Schuldzuweisungen getroffen werden, bedarf es einer umfassenden Aufklärung in sachlicher und fachlicher Hinsicht.
„Der drohende Schaden ist immens. Mit knapp 20 Millionen Euro sind rund 1/5 der Schwalbacher Rücklagen von der Insolvenz der Greensill Bank betroffen. Es wird zu prüfen sein, ob die Entscheidungen so getroffen werden durften, ob die Risikoanalyse den rechtlichen Ansprüchen genügte und welche Vorgaben seitens des Magistrats bestanden. Erst dann sollte man sich ein Urteil über die handelnden Personen erlauben“, so Dennis Seeger.
Die Fraktionsmitglieder und Listenkandidaten der CDU für die anstehende Kommunalwahl sind dabei einen umfassenden Fragenkatalog auszuarbeiten, welcher in den kommenden Tagen durch die Fraktion verabschiedet und an den Magistrat weitergeleitet werden wird. Dies diese Woche bewusst nicht mehr zu tun ist der Fraktion von großer Bedeutung, weil das Thema zu wichtig ist, um es dem Verdacht des Wahlkampfes auszusetzen.
„Erstmal hoffen wir, dass wir nicht auf der kompletten Summe sitzen bleiben. Wir müssen aber für die Zukunft sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und Vorgaben erarbeiten, die den Rahmen für die Stadtverwaltung und die agierenden Personen einschränken und mehr Transparenz schaffen. Es kann nicht sein, dass die Stadtverordneten, welche die politische Verantwortung für die Stadt tragen, von der Art der Geldanlagen überrascht werden.“, ergänzt Dennis Seeger für die CDU.
Nach Auffassung der CDU-Mitglieder muss eine umfassende und vollständig transparente Aufarbeitung erfolgen. Welche Schritte sich daran anschließen müssen, wird die Beantwortung des Fragenkatalogs zeigen. Die CDU Schwalbach setzt sich daher für eine zeitnahe Sondersitzung des HFA ein, um weiteren Verzug in der Aufklärung zu vermeiden.