Feuerwehrhaus

Keine weiteren Verzögerungen beim neuen Feuerwehrstandort

CDU gegen Prüfung weiterer Alternativkonzepte / Kaufverträge zügig nachbessern


Die Schwalbacher CDU setzt sich für eine zügige Realisierung des geplanten neuen Feuerwehrstandortes ein und erteilt Bestrebungen, das Vorhaben durch weitere Prüfungen alternativer Standorte und Konzepte hinauszuzögern, eine klare Absage.

„Bei aller berechtigten Kritik an der städtischen Informationspolitik, die bei diesem Thema in der Vergangenheit nicht vorbildlich war: Die Sache ist zu wichtig für weitere Verzögerungen und die Feuerwehr und die Anwohnerschaft benötigen jetzt ein klares Signal, wohin die Reise geht“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. Die Schwalbacher Grünen hatten kürzlich beantragt, die Kaufverträge für die benötigten Grundstücke zurückzustellen bis weitere umfangreiche Untersuchungen, auch hinsichtlich neuer Alternativen, durchgeführt worden seien. Nachbesserungsbedarf hat die CDU gleichwohl bei der vertraglichen Gestaltung der Grundstückskaufverträge festgestellt und begrüßt, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss diesem Anliegen einstimmig angeschlossen hat. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer erläutert: „Es ist für uns klar, dass der Eigentumsübergang der Grundstücke und die Zahlung des Kaufpreises von 350,- Euro je Quadratmeter erst erfolgen kann, wenn Baurecht geschaffen wurde.“ Anderenfalls würde die Stadt Wiesengrundstücke kaufen, die ohne Baurecht nur einen Bruchteil wert wären. Ein solches „Zug-um-Zug“-Verfahren sei völlig üblich und könne vertraglich eindeutig abgebildet werden. Fischer ergänzt: „Es handelt sich um einen handwerklichen Fehler im Vertragsentwurf, der schnell und problemlos korrigiert werden kann und muss“. Mit diesem Anliegen gehe es der CDU-Fraktion nicht darum, den Neubau für die Feuerwehr zu verzögern. Das Gegenteil sei der Fall. Eine sinnvolle und rechtssichere vertragliche Regelung sei vielmehr die Voraussetzung nicht nur für eine rasche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch dafür, dass seitens der Kommunalaufsicht keine Einwendungen erhoben werden und das Projekt notfalls auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

CDU-Bürgermeisterkandidat Dennis Seeger und Fraktionsvorsitzender Christian Fischer machen deutlich: „Die CDU unterstützt den neuen Feuerwehrstandort auf dem Bauhofgelände. Wir wollen, dass es nun zügig weitergeht. Bei aller Eile müssen die nötigen Schritte dennoch sorgfältig vorbereitet werden. Sie müssen rechtssicher und wirtschaftlich sein.“ Dies gelte neben den Vertragsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern ebenso für das parallel laufende Bauleitverfahren zur Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen. Dieses (und nur dieses) biete auch den nach dem Baugesetzbuch rechtlich vorgegebenen Rahmen, um die Anliegen der Bauhofanwohner angemessen zu berücksichtigen und abzuwägen.

Die CDU betont, dass man die wichtigen Anliegen der Feuerwehr immer unterstützt habe. Die Feuerwehr könne sich auch in der Zukunft auf diese Unterstützung verlassen. Diese Unterstützung erfolge im Interesse aller Schwalbacher, die sich im Notfall auf ihre Feuerwehr verlassen könnten.