Keine Enteignungen in Schwalbach
Am 13. Februar 2023 wurde im Wiesbadener Kurier über die derzeitige, schwierige Situation der Main-Taunus-Kommunen bei der Verteilung von Geflüchteten berichtet. Vorangegangen war ein Brief des Landrates und der Bürgermeister des Main-Taunus-Kreises an den Bundeskanzler, in dem berichtet wurde, dass die Bereitschaft zu helfen groß sei, die Kapazität aber zunehmend begrenzt. Es werden Hotels und private Unterkünfte durch den Kreis angemietet; die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sind für viele Familien in der Region schon schlecht, durch die Flüchtlingsströme wird dies noch verschärft – ein Hilferuf nach Berlin, um weiterhin helfen zu können.
Neben der Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen bis nach Brüssel zieht SPD-Bürgermeister Immisch jedoch durchaus auch härtere Maßnahmen in Betracht: Man könne leerstehende Gebäude durch den Staat beschlagnahmen und so neue Unterbringungen schaffen – wie im Zweiten Weltkrieg.
Die CDU-Fraktion hat hier eine deutlich andere Meinung. „Auch wir wollen helfen und Geflüchteten eine Unterkunft bieten, aber auch ein guter Zweck heiligt jedes Mittel. Wir sprechen uns entschieden gegen Enteignungen oder Beschlagnahmen aus.”, betonen die beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden Katrin Behrens und Daniela Hommel.
Jan Welzenbach (CDU) ergänzt: „Die Herstellung des Bezugs zum Zweiten Weltkrieg empfinden wir darüber hinaus als völlig unangemessen.“
Die Fraktion ist sich einig, dass die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene genutzt werden müssen und finanzielle sowie materielle Hilfe geleistet werden muss. Die Aufgabe, Geflüchtete angemessen unterzubringen, kann nicht nur die Aufgabe der Kommunen sein.
Der Vorschlag aus der Fraktion “Die Linke” im hessischen Landtag darf nicht unser nächstes Mittel in Schwalbach sein, um Abhilfe zu schaffen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ausdrücklich ab.