Der bereits mehrheitlich gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beinhaltet den Verkauf des städtischen Grundstücks in der Lauenburger Straße.
Die CDU hat nunmehr beantragt, das städtische Grundstück in der Lauenburger Straße lediglich an Käufer, welche die Fläche gewerblich und nicht zu Spekulationszwecken nutzen sowie Gewerbesteuer entrichten, zu verkaufen. Dieser Antrag wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung von allen anderen Parteien abgelehnt.
Angesichts der Tatsache, dass die Stadt zukünftig mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, aber gleichzeitig eine Vielzahl kostspieliger Pflichtausgaben zu tätigen hat und derzeit bereits eine Sperre des Haushalts vorliegt, stößt dies bei der CDU auf Unverständnis. Kritik an der städtischen Wirtschaftsförderung hat die CDU bereits mehrfach und deutlich geäußert. „Diejenigen, die wirtschaftsfördernde Maßnahmen ablehnen, müssen ehrlicherweise sagen, welche der freiwilligen Leistungen
dem Sparzwang zum Opfer fallen oder verteuert werden sollen“, fordert die Fraktionsvorsitzende Katrin Behrens. Wer ausschließlich auf deutliche Steuererhöhungen setze, mache es sich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu einfach.
Die CDU dagegen möchte eventuell notwendige Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer so gering wie möglich halten, da diese strukturell vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Eigentümer und Mieter belasten würde.
„Auch wir unterstützen Maßnahmen zum Klimaschutz sowie Initiativen mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber parteipolitische oder ideologische Erwägungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dürfen keinen Vorrang haben“, so Jan Welzenbach (CDU).