Compliance-Regelungen beziehen sich auf die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und Ethikstandards. Gebündelt werden sie in einem sogenannten Verhaltenskodex. In einer Kommune sollen Compliance-Regelungen sicherstellen, dass Entscheidungen transparent, fair und frei von Interessenkonflikten getroffen werden. Deshalb soll der zu entwickelnde Verhaltenskodex mindestens die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleister, bei der Erteilung von Genehmigungen sowie im Zusammenhang mit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen umfassen. Sofern potenzielle Interessenkonflikte unvermeidbar sind, sollen diese offengelegt und dokumentiert werden.
Auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse soll eine Compliance-Überprüfung durchgeführt und entsprechend dokumentiert werden. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen unterstützt werden, diese Regelungen anzuwenden. Sie sollen hinsichtlich der Compliance-Richtlinien informiert, sensibilisiert sowie – wo relevant – geschult werden.
„Die Transparenz hinsichtlich der Einhaltung und fortlaufenden Kontrolle ist ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die städtische Verwaltung und dient darüber hinaus dem Schutz der betroffenen Mitarbeitenden.“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Behrens und Daniela Hommel.