Keine Enteignungen in Schwalbach Am 13. Februar 2023 wurde im Wiesbadener Kurier über die derzeitige, schwierige Situation der Main-Taunus-Kommunen bei der Verteilung von Geflüchteten berichtet. Vorangegangen war ein Brief des Landrates und der Bürgermeister des Main-Taunus-Kreises an den Bundeskanzler, in dem berichtet wurde, dass die Bereitschaft zu helfen groß sei, die Kapazität aber zunehmend begrenzt. Es werden Hotels und private …
Bebauungsplan für den Erlenborn 2
Gibt es einen Konflikt zwischen dem Bebauungsplan für den Erlenborn 2 und dem geplanten Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule? Die CDU Schwalbach bittet den Magistrat mit dem Main-Taunus-Kreis zu klären, ob der vorgelegte Bebauungsplan zu wesentlichen Einschränkungen hinsichtlich des Um- und Ausbaus der Geschwister-Scholl-Schule führen könnte. Wie in der gestrigen Sitzung des Ausschusses „Bau, Verkehr, Umwelt und Klima“ (BVUK) von der CDU …
Härtefallfonds nicht nur für Fernwärmekunden
CDU empört über Blockade der Grünen Viele Haushalte trifft die finanzielle Zusatzbelastung durch steigende Energiekosten hart – sowohl im Limes als auch in Alt-Schwalbach Die Koalition aus CDU und SPD hat der Stadtverordnetenversammlung deshalb im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Änderungsantrag vorgelegt, der nach eingehenden Beratungen in einen interfraktionellen Antrag umgestaltet werden konnte: Schwalbacherinnen und Schwalbacher, die unverschuldet in eine …
Pressemitteilung zur Open Petition
Abwahl vs. Lähmung: CDU Schwalbach gegen gelähmtes Schwalbach Unsere Demokratie baut auf Direktwahlen, welche ein Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger sind. Alexander Immisch hat die Bürgermeister-Direktwahl am 15.03.2020 gewonnen. Die CDU Schwalbach hat Herrn Immisch nicht unterstützt, sondern ist mit einem eigenen Kandidaten, Dennis Seeger, ins Rennen gegangen. Alexander Immisch hat die Stichwahl für sich entschieden. Auch wenn …
Haushaltsrede 2022
Strukturell defizitärer Haushalt Wie schon seit Jahren verabschieden wir auch heute wieder einen strukturell defizitären Haushalt, d.h. wir werden im nächsten Jahr mehr ausgeben als einnehmen, wie in den vergangenen Jahren. Deshalb haben wir eine hohe Lebensqualität und einen hohen Lebensstandard in Schwalbach: Von Kinderbetreuung bis Naturbad – hier kann man sich wohlfühlen. Kann dieser Standard ohne Einschnitte beibehalten werden? …
Beschilderung der Schwalbacher Schutzgebiete
CDU begrüßt Beschilderung der Schwalbacher Schutzgebiete Sowohl der Schwalbacher Wald als auch das Sauerbornsbachtal stehen unter besonderen Schutz. Bereits 1996 wurde der kleine Wald auf Betreiben eines überparteilichen Bündnisses zum Bannwald erklärt und genießt seitdem den höchstmöglichen Schutz. Dies erreichten insbesondere Egon-Gisbert Thomas (SPD) und Hans-Reinhold Grimm (CDU) in 15 Jahren gemeinsamen Einsatzes für den Schutz des Waldes. Auch das …
Benennung der „Alten Schule“
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU- und SPD-Fraktionen das „Haus der Vereine“ zur „Alte Schule“ umbenennen. Die Bezeichnung von Lokalitäten soll die Orientierung erleichtern. Die Umbenennung des an der Schulstraße gelegenen Gebäudes sowie des dazugehörigen Platzes als „Alte Schule“ und „Alter Schulhof“ erachten beide Fraktionen als zielführend. Darüber hinaus stellen Benennungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden Ankerpunkte kollektiver Identität und …
Schwalbach Wärmeplanung 2045
Pressemitteilung zum Antrag „Schwalbach Wärmeplanung 2045“ (19/A 0055) Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Im Einklang mit dieser Zielsetzung muss der Gebäudebestand in Schwalbach bis spätestens 2045 treibhausgasneutral mit Wärme versorgt werden. Rund 30 % des hessischen Energieverbrauchs entfallen derzeit auf Heizung, Beleuchtung und Warmwasserversorgung, der Anteil für Heizung ist dabei der weitaus größte. Bernhard Scheible (CDU) erklärt dazu, dass …
Schwalbach bewegt sich
„Ein gesunder Geist wohnt in einem gesunden Körper“ – eine altbekannte Redewendung und dennoch so aktuell wie selten zuvor: Zahlreiche medizinische Studien weisen darauf hin, dass der Bewegungsumfang der Bevölkerung während der Corona-Pandemie stark zurück gegangen ist und dies negative Auswirkungen auf die physische und die psychische Gesundheit hat. „Die soziale und politische Relevanz des Sports hat zugenommen. Neben persönlicher …
Verschönerung der Verteilerkästen
Viereckige graue Kästen, oftmals verwittert oder mit Graffiti und Aufklebern versehen – die Rede ist von Elektroverteilerkästen. „Sie sind unverzichtbar, aber schön sind sie nicht. Aber man kann sie schöner gestalten. “, meint Bernhard Scheible (CDU) und nennt als Beispiel die Stadt Bad Soden am Taunus mit ihrem Projekt „Ansichtenverteiler – gestern und heute hier“. Deshalb haben CDU&SPD den Magistrat …