CDU Schwalbach gegen Reaktivierung der Wohnungsbaugesellschaft
Mangel an verfügbaren Baugebieten / Öffentlichkeit soll erhalten bleiben
Die Schwalbacher CDU-Fraktion wird gegen die Reaktivierung der Wohnungsbaugesellschaft Schwalbach stimmen. Einen entsprechenden Antrag hat die neue SPD/FDP-Koalition gestellt. Für die Ablehnung der CDU-Fraktion sind drei Gründe entscheidend, die Fraktionsvorsitzender Christian Fischer und Pressesprecher Axel Fink erläutern:
1. Es gibt in Schwalbach keine Baugebiete mehr und der Flächennutzungsplan sieht auch kein Bauerwartungsland mehr vor. Auch gibt es kaum noch geeignete Flächen, die als neues Bauland ausgewiesen werden könnten. Schwalbach ist bereits bis zur Gemarkungsgrenze bebaut, hat eine mehr als doppelt so hohe Bevölkerungsdichte wie der übrige Main-Taunus-Kreis und ist dabei nach Frankfurt, Offenbach und Steinbach die am viertdichtesten besiedelte Stadt in Hessen. Dies unterstreicht, dass Schwalbach bereits in der Vergangenheit einen großen Beitrag zur Schaffung günstigen Wohnraums in der Region geleistet hat und an dieser Stelle keinen Nachholbedarf zu verzeichnen hat. Daher gibt es auch keinen Bedarf für eine Wohnungsbaugesellschaft.
2. Gäbe es Flächen, stünden gemeinnützige und fachlich qualifizierte Bauträger zur Verfügung, ohne dass die Stadt Schwalbach Geld ausgeben und Projekte in Eigenregie verwirklichen müsste. So hat zum Beispiel die Nassauische Heimstätte ein großes Investitionsprogramm bereitgestellt, gleichzeitig aber darauf verwiesen, dass dieses aufgrund nicht vorhandener Flächen nicht umgesetzt werden könne.
3. Die Entscheidungen in einer Wohnungsbaugesellschaft würden in nichtöffentlichen Sitzungen getroffen, die Gremienmitglieder wären zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dieses will die CDU-Fraktion nicht. Vielmehr sollte über städtische Bau- und Grundstücksangelegenheiten auch weiterhin öffentlich und für alle Bürger transparent im Bauausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden.