CDU Schwalbach kritisiert mangelnde Vorbereitung durch die Bürgermeisterin
Wo gibt es sowas, fragt die CDU Schwalbach. Da legt die Bürgermeisterin am 19. Juli der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit in Schwalbach und Niederhöchstadt die Vorlage für ein neues Baugebiet auf der Niederhöchstädter Seite der Landesstrasse 3005 vor. Und zieht dann die gleiche Vorlage nur zwei Monate später in der Sitzung des Bauausschusses am 14. September zurück. „Das Vorhaben ist aufgrund mangelnder Vorbereitung und Abstimmung gescheitert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Fischer. Die CDU-Fraktion kritisiert die mangelnde Vorbereitung insbesondere in zwei Punkten.
So hätte die Stadtverwaltung zum einen im Vorfeld eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans viel intensiver mit dem Bauherrn und den Grundstückeigentümern sprechen und das Vorhaben prüfen müssen. Diese sorgfältige Prüfung sei offensichtlich unterlassen worden, der Rückzieher hätte vermieden werden können.
Gleichzeitig hätte die Bürgermeisterin im Vorfeld ihren Bürgermeisterkollegen in Eschborn informieren und das Vorhaben mit ihm abstimmen müssen. Dies sei offensichtlich nicht geschehen. „Da die Erschließung über Eschborner Gemarkung hätte erfolgen müssen, hätte von Anfang an klar sein müssen, dass dieses Projekt nur Hand in Hand verwirklicht werden kann“, ergänzt CDU-Pressesprecher Axel Fink. Die mangelnde Abstimmung im Vorfeld lässt sich nach Auffassung der CDU auch nicht mit dem Hinweis vom Tisch wischen, dass das Projekt durch einen privaten Bauträger verwirklicht werden sollte. „Die Stadt ist Inhaberin der Planungshoheit und Herrin des Bauleitverfahrens und ist in diesem Rahmen auch gesetzlich verpflichtet, Planungen mit betroffenen Nachbarkommunen frühzeitig abzustimmen“, führt Fink aus. „Es kann doch nicht sein, dass wir erst (völlig zu Recht) Eschborn für mangelnde Kommunikation mit uns bei den dortigen Planungen zum Wehlings und zum „Sportpark light“ an der Schwalbacher Gemarkungsgrenze kritisieren und dann bei der erstbesten Gelegenheit genauso verfahren. Das ist unprofessionell und lässt unsere Kritik im Nachhinein unglaubwürdig erscheinen“, so Fink weiter. Auch Fischer betont, dass man so mit Nachbarn nicht umgehen könne. „Was man selbst von Eschborn verlangt, muss man auch in die andere Richtung praktizieren“, so Fischer. Zu befürchten ist aus CDU-Sicht nun, dass sich auch Eschborn bei zukünftigen Vorhaben an der Grenze zu Schwalbach entsprechend verhalten wird.
In der Konsequenz attestiert die CDU-Fraktion der neuen Koalition einen „baupolitischen Fehlstart“, so Fink. „Da tritt die neue sozialliberale ‚Mehrheit für Christiane Augsburger‘ mit dem zentralen Ziel an, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und schon das allererste Vorhaben hierzu muss nach 2 Monaten in der Planungsphase sang- und klanglos beerdigt werden“, zeigt sich Fink verblüfft.
Die CDU-Fraktion, so Fischer, erwarte in Zukunft bei Baufragen eine sorgfältigere Vorbereitung. Derartige Rückzieher könnten dadurch vermieden werden.