Behauptete Magistratsvorlagen liegen nicht vor / Anträge der Opposition keine „Einmischung“
Im Zusammenhang mit öffentlichen Angriffen der Schwalbacher Sozialdemokraten auf CDU und Grüne wegen eingereichter Anträge zur Zukunft des Limesstadions findet die CDU klare Worte: „Die SPD veranstaltet hier pünktlich zu den Feiertagen eine Märchenstunde nach dem Motto Wer glaubt an den Osterhasen?“, äußert sich CDU-Pressesprecher Axel Fink.
Kern des Vorwurfs ist, dass der Magistrat bereits 3 Tage vor der CDU die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Erarbeitung einer Nutzungsordnung für das Limesstadion beschlossen habe und dass der beantragte Runde Tisch bereits getagt habe. „Tatsache ist, dass auch 14 Tage später keinerlei Vorlagen des Magistrates (und auch keine der SPD) im Geschäftsgang der städtischen Gremien sind und alleine die Anträge von CDU und Grünen zum Thema Limesstadion vorliegen“, stellt Fink klar. Was der Magistrat wann genau besprochen hat, entzieht sich der Kenntnis der CDU, da die Magistratssitzungen der Vertraulichkeit unterliegen und nicht-öffentlich sind. Dass der Magistrat wie behauptet in seiner Sitzung am 27.03. ähnliche Ideen besprochen haben soll wie die CDU, widerspricht aber späteren öffentlichen Äußerungen der Bürgermeisterin, die erst im Nachgang eines Gespräches beim Main-Taunus-Kreis am 28.03. Handlungsbedarf auf Seiten der Stadt erkannt haben will. „Entweder Frau Augsburger oder Herr Hudel wirft ganz offensichtlich Daten durcheinander, was die lautstarke Kritik erst recht peinlich macht“, stellt Fink fest. Die CDU hatte bereits vergangene Woche klargestellt, dass ihre drei Anträge in Folge eines Austauschs mit Landrat Michael Cyriax und Vereinsvertretern am Rande des Frühlingsempfangs der CDU Schwalbach am 28.03. schriftlich fixiert wurden.
Noch unverständlicher ist die Behauptung der SPD, der seitens der CDU beantragte Runde Tisch unter Leitung eines neutralen ausgebildeten Mediators und unter Beteiligung von Fraktions- und Vereinsvertretern sowie Anwohnern habe bereits getagt. „Auch diese Behauptung ist definitiv unwahr und wir verlangen hierzu eine Klarstellung der SPD“, fordert Fink.
Unter dem Strich stellt die CDU fest, dass die Kritik der SPD nur so verstanden werden könne, dass man sich bei den Sozialdemokraten aus parteipolitischen Gründen darüber ärgere, dass die CDU berechtigte Punkte aufgegriffen und die Initiative ergriffen hat. „Leider zeigt der Vorgang wie bei so vielen anderen Themen (Beispiel Fernwärme) auch, dass die Bürgermeisterin reine Ankündigungspolitik betreibt und nichts voranbringt, während ihre neue SPD-Mehrheit tatenlos zuschaut“, führt Fink weiter aus. Diese Untätigkeit in einen Vorwurf an die Opposition umzumünzen, erfordere einiges an Chuzpe. Dabei betont die CDU, dass sie lange genug auf Vorschläge aus der Verwaltung gewartet habe. „Seit Oktober weiß die Verwaltung, dass der Bebauungsplan ungültig ist, doch die Aufstellung eines neuen hat sie bis heute nicht beantragt, seit November liegt der Verwaltung der Entwurf einer neuen Nutzungsordnung durch die Turngemeinde vor, doch passiert ist bis heute nichts, seit etwa einem Jahr gibt es Konflikte wegen des Cricketsports im Stadion, doch weder einen Kompromiss noch ein Machtwort hat die Bürgermeisterin bisher zustande gebracht“, zählt Fink auf. Daher musste man nun handeln.
Besonders empört zeigt sich die CDU letztlich über die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hudel, dass eine „Einmischung“ von CDU und Grünen in die Thematik unerwünscht sei und man sich seitens der Opposition „überflüssigerweise“ zu Diskussionspartnern machen wolle. „Für einen Vertreter einer demokratischen Fraktion ist das eine unglaubliche Entgleisung“, stellt Fink fest und betont das verfassungsrechtlich verbriefte Antragsrecht von Oppositionsfraktionen. „Diese zugleich unbedachte wie entlarvende Äußerung ihres Fraktionsvorsitzenden zeigt deutlich, dass man sich bei der SPD in der Rolle der Jubelperser gefällt“, so Fink abschließend.
Die CDU ruft die Mehrheitsfraktionen und die Bürgermeisterin auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und erwartet eine sachliche Auseinandersetzung mit ihren Anträgen. Ebenso wartet die CDU noch immer gespannt auf die vielfach angekündigten Initiativen des SPD-geführten Magistrats.