Mangel an Ehrlichkeit
Axel Fink
Leserbrief zu den Schwalbacher Spitzen („Klare Verhältnisse schaffen“) vom 15.02.2017
Dem Kommentar „Klare Verhältnisse schaffen“ in der SZ vom 15.02. kann ich nur zustimmen. Wer die Debatten in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen zu den beiden Anträgen von CDU und Grünen seit Dezember verfolgt hat, dem muss sich der Schluss aufdrängen, dass das sog. postfaktische Zeitalter auch vor unserem Schwalbach nicht Halt macht.
Seit 10 Jahren gab es einen breiten Konsens zwischen der seinerzeitigen schwarz-grünen Koalition, der SPD als größter Oppositionspartei und später auch Bürgermeisterin Augsburger, dass die Stadt das Heizkraftwerkgrundstück erwerben soll. Seit Jahren stehen hierzu Mittel im Haushalt bereit. Gerade aus den Reihen der SPD wurden immer wieder öffentliche Versprechungen getätigt und der Eindruck genährt, dass man kurz vor einer Lösung stehe. Ein SPD-Bürgerbrief zur Kommunalwahl 2011 zeigt Bürgermeisterin Augsburger und die Schwalbacher SPD-Vorsitzende Nancy Faeser auf einem Bild im Gespräch mit Staatsminister Posch, dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Nassauischen Heimstätte. In einem SPD-Flugblatt vom Januar 2014 wird Bürgermeisterin Augsburger mit den Worten zitiert: „Wir stehen kurz vor Abschluss der Verträge.“ Auf den Vorwurf bloße Ankündigungspolitik zu betreiben heißt es im Höchster Kreisblatt vom 06.02.2014: „Sie (Augsburger) legt sich fest: Im ersten Halbjahr 2014 haben wir ein Ergebnis.“
Darüber, dass dies jedes Mal leere (Wahl-)Versprechen waren, mag man sich bereits seinen Teil denken. Dass aber jetzt, wo die Nassauische Heimstätte endlich nach all den Jahren tatsächlich bereit ist, der Stadt das Grundstück zu verkaufen, sich bei der SPD niemand mehr auch nur daran erinnern will, ist ein erschreckender Mangel an politischer Ehrlichkeit. Und auch wer so tut als gäbe es nun plötzlich neue Risiken zu prüfen und abzuwägen, der hat tatsächliche oder vermeintliche Erinnerungslücken. Als die Diskussion um etwaige Entschädigungsforderungen der RWE (jetzt Innogy) im Jahr 2012 aufkam, hat Schwarz-Grün den bereits bestehenden Grundsatzbeschluss zum Erwerb des Heizwerkgrundstücks aus 2010 eigens erneuert und um den Satz ergänzt: „Verpflichtungen aus dem bisherigen Vertragsverhältnis zwischen Nassauischer Heimstätte und RWE ED sollen dabei übernommen werden.“ Auch die SPD hat dem seinerzeitigen Beschluss im Stadtparlament am 30.08.2012 zugestimmt. Solange die neue SPD/FDP-Koalition nicht den Mut aufbringt, diesen Beschluss aufzuheben, müssen Bürgermeisterin und Magistrat ihn umsetzen und sofort und ohne Vorbedingungen in konkrete Verkaufsverhandlungen einsteigen. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?