Sozialliberaler Koalitionsvertrag bestätigt schwarz-grüne Politik der letzten 10 Jahre und setzt kaum neuen Impulse
Mit differenzierter Bewertung hat die Schwalbacher CDU auf den Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD und FDP reagiert. So bestätige der Koalitionsvertrag zum einen die Politik der letzten 10 Jahre, was sich auch im expliziten Bekenntnis der neuen Koalition zeige, weitestgehend an den bisher gefassten Beschlüssen von Schwarz-Grün festhalten zu wollen. Er enthalte zum anderen kaum neue und vor allem konkrete Impulse. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer: „Der sozialliberale Koalitionsvertrag schreibt im Wesentlichen die schwarz-grüne Politik der letzten 10 Jahre fort. Eine neue Handschrift ist nicht erkennbar.
Die Christdemokraten begrüßen es, dass die neuen Koalitionäre dem Beispiel von Schwarz-Grün folgen, die 2006 und 2011 erstmals öffentlich einen Koalitionsvertrag präsentierten, während das frühere langjährige Bündnis aus SPD, FDP und UL lediglich Vereinbarungen im Verborgenen traf. „Ein öffentlicher Koalitionsvertrag schafft Transparenz über die gesteckten Ziele. An diesen Zielen sowie deren späterer Umsetzung muss sich diese Koalition genauso messen lassen wie das bisherige Bündnis“, betont Fischer weiter.
Das erste Urteil fällt dabei aus Sicht der CDU wenig positiv aus. „Vor dem Hintergrund, dass im Wahlkampf offensiv um eine Mehrheit für Christiane Augsburger und für einen Politikwechsel geworben wurde, sind die wenigen neuen Impulse geradezu uninspiriert und wenig richtungsweisend“, so CDU-Fraktionspressesprecher Axel Fink. Der Vertrag erschöpfe sich im Wesentlichen in vagen Ankündigungen und Prüfabsichten und der Wiedergabe von Selbstverständlichkeiten, ohne viel Konkretes oder entscheidend Neues. Verwunderlich ist dies aus CDU-Sicht jedoch kaum, denn bereits im Vorfeld der Wahl hatten die Christdemokraten darauf verwiesen, dass es in der Vergangenheit so gut wie keine Initiativen der Bürgermeisterin gegeben hat, die an der Parlamentsmehrheit gescheitert wären.
Wenig Konkretes findet sich im Vertrag auch zum zentralen Wahlkampfanliegen der SPD, der Schaffung von neuen Sozialwohnungen. Die CDU weist darauf hin, dass durch den vorgeschlagenen „Erwerb geeigneter Wohnungen“ im vorhandenen Bestand kein Engpass beseitigt, sondern allenfalls ein Verdrängungswettbewerb geschaffen wird. „Auch die völlig unkonkretisierte Forderung nach einer Prüfung des Erwerbs von Bauflächen belegt, dass die neue Koalition bisher keinen Plan hat wie sie das zentrale Wahlversprechen der SPD umsetzen will“, merkt Fink weiter an. „Entweder der Berg kreißt und gebiert eine Maus oder die Koalition wird am Ende Farbe bekennen und doch in den Grüngürtel eingreifen müssen, wenn sie neue Sozialwohnungen in einer Größenordnung von 200 Wohneinheiten errichten will“, so Fink weiter.
Ein weiterer Punkt, den die Christdemokraten kritisieren, betrifft das Bekenntnis zum geplanten Heimat- bzw. Stadtmuseum. Zwar erschöpft sich die Formulierung auch hier zunächst in der vagen „Suche nach geeigneten Räumlichkeiten“, doch befürchtet die Union bereits jetzt hohe Folgekosten. „Eschborn muss jährlich 269.000 € für sein Stadtmuseum aufwenden. So etwas kann sich Schwalbach einfach nicht leisten“, rechnet Fink vor und sieht an dieser Stelle vor allem einen Widerspruch zum erklärten finanzpolitischen Ziel der Koalition, auch zukünftig „Folgekosten bei Entscheidungen über Investitionsvorhaben“ im Blick zu behalten. „Dass die Koalition angesichts solcher Pläne dann noch eine Haushaltskonsolidierung erreichen will und dabei auf Steuererhöhungen verzichten will, erscheint geradezu utopisch“, so Fink weiter.
Zudem vermisst die CDU im Koalitionspapier (wie auch bereits im SPD-Wahlprogramm) bei der Aufzählung aller ansonsten genannten sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen der Stadt ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Naturbads. „Betrachtet man die Historie, so darf man getrost davon ausgehen, dass das Naturbad nicht rein ausversehen vergessen wurde“, merkt Fink an. „Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, dass die Koalition dieses von ihr von Anfang an ungeliebte Leuchtturmprojekt der letzten Wahlperiode nicht Schritt für Schritt zunichte macht und irgendwann den Stöpsel zieht“, so Fink abschließend.
Die Schwalbacher CDU-Fraktion wird die Umsetzung der Ziele im Koalitionsvertrag kritisch-konstruktiv begleiten und an geeigneten Stellen auf Fehlentwicklungen hinweisen.