Bürgermeisterin hat geltende Parlamentsbeschlüsse umzusetzen
Schwalbacher CDU kritisiert Verzögerungstaktik der neuen rot-gelben Rathauskoalition
Die Schwalbacher CDU fordert den Magistrat unter Leitung von Bürgermeisterin Christiane Augsburger auf, den Stadtverordnetenbeschluss vom 30.08.2012 zur Vorlage Nr. 17/A0054 nunmehr ohne weitere Verzögerungen umzusetzen. Auf Antrag der seinerzeitigen schwarz-grünen Koalition hatte die Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit ihren früheren Beschluss bekräftigt, das Heizwerkgrundstück zeitnah zu erwerben. Anlass für diese Bekräftigung war die seinerzeitige Diskussion wie mit den etwaigen Entschädigungsforderungen der RWE umzugehen sein sollte und ob die Kaufabsicht vor diesem Hintergrund auf alle Fälle bestehen bleiben solle. Der Beschluss vom 30.08.2012 enthielt nach entsprechender Debatte daher folgenden Zusatz: „Verpflichtungen aus dem bisherigen Vertragsverhältnis zwischen Nassauischer Heimstätte und RWE ED sollen dabei übernommen werden“.
Die CDU verweist vor diesem Hintergrund darauf, dass die Beschlusslage der Stadtverordneten-versammlung eindeutig ist. Der Erwerb des Grundstücks ist nicht davon abhängig zu machen, ob und ggf. wann und in welcher Höhe Verpflichtungen des Grundstückseigentümers gegenüber RWE bestehen. Deren Höhe hätte ggf. ein gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger festzustellen, wenn der Entschädigungsfall eintritt. Eine Schätzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist weder erforderlich noch wäre sie in irgendeiner Weise verbindlich. Nachdem die Nassauische Heimstätte (NH) nunmehr endlich Verkaufsbereitschaft signalisiert hat, sind die entsprechenden Verträge abzuschließen. Hierzu sind Bürgermeisterin und Magistrat gesetzlich verpflichtet.
„Das Zögern und Zaudern der Bürgermeisterin in der Fernwärmefrage erreicht mit der Rückendeckung ihrer neuen rot-gelben Koalition ein unerträgliches Maß“, kritisiert CDU-Pressesprecher Axel Fink. Insbesondere sei es für Schwalbach von großem Nachteil, dass sich die Bürgermeisterin vom Juniorpartner ihrer neuen Koalition, der FDP, zusätzlich ausbremsen lässt anstatt sich hier koalitionsintern durchsetzungsstark zu zeigen. Die FDP hatte jüngst in einer Pressemitteilung gefordert, erst weitere Prüfungen durchzuführen und dann erneut zu beraten, ob ein Ankauf des Heizwerkgeländes tatsächlich sinnvoll sei.
Die CDU verweist darauf, dass das von der FDP, die in der Vergangenheit stets gegen den Erwerb des Heizwerkgeländes gestimmt hatte, behauptete finanzielle Risiko für die Stadt in Wahrheit nicht besteht. Dies wurde bereits 2012 ausgiebig diskutiert. Übernimmt die Stadt das Grundstück, so tritt sie in die Rechtsposition der NH als Grundstückseigentümerin ein. Dies bedeutet, dass sie selbst durch öffentliche Ausschreibung den zukünftigen Betreiber des Fernheizwerks auswählen und im Zuge dessen auf die Preisgestaltung für den Endverbraucher Einfluss nehmen kann, um unlauteren Preiswucher und mangelnde Kostentransparenz für die Zukunft zu unterbinden. Nur falls ein anderer Betreiber als die RWE ausgewählt wird, kann RWE den zu diesem Zeitpunkt gutachterlich festzustellenden Zeitwert der Betriebsanlagen ersetzt verlangen. Dieser Anspruch richtete sich im gegebenen Falle zwar formal gegen die Stadt als neue Eigentümerin, die diesen Betrag jedoch eins zu eins vom neuen Betreiber verlangen könnte, der aufgrund des Zuschlags im Vergabeverfahren hierzu verpflichtet wäre.
„Erstmals seit Jahrzehnten hat die Stadt die historische Chance, einen Geburtsfehler der Limesstadt auszubessern und direkten Einfluss auf die Fernwärmeversorgung zu nehmen, nachdem die NH aktuell zum Verkauf bereit ist. Jahrelang hat die Stadt unter schwarz-grüner Führung darauf hingearbeitet und nach intensiven (auch rechtlichen) Prüfungen und Diskussionen klare Vorgaben erarbeitet wie zu verfahren sein soll, um in diesem nun endlich eingetretenen Fall ohne weiteren risikoreichen Zeitverlust die Gunst der Stunde zu nutzen. Und ausgerechnet jetzt bringen die neuen Koalitionäre um Bürgermeisterin Augsburger längst ausdiskutierte Bedenken erneut ins Spiel, wollen die Diskussion um Jahre zurückdrehen und das im Planentwurf fertig geschnürte Paket wieder aufschnüren. Das ist ein Schildbürgerstreich und ein ebenso unprofessioneller wie unverantwortlicher Umgang mit den berechtigten Interessen tausender Fernwärmekunden in Schwalbach“, fasst Fink den Unmut der CDU-Fraktion zusammen. „Diese bewusste Verzögerungs- und Verschleppungstaktik lässt nur den Schluss zu, dass die neue Mehrheit unter Federführung der FDP vom Erwerb des Heizwerkgrundstücks Abstand nehmen und die betroffenen Menschen im Regen stehen lassen will“, so Fink abschließend.
Die Schwalbacher CDU-Fraktion behält sich weitere Initiativen vor, um die Bürgermeisterin und ihre Koalition zu einem entschlossenen Handeln und zum Umsetzen der geltenden Beschlüsse anzuhalten.