CDU sieht Befürchtungen über Verschleppung bestätigt / Innogy verweigert Begutachtung
Axel Fink: „Die neue Politik der Koalition ist schon nach wenigen Wochen in der Sackgasse“
Die Schwalbacher CDU sieht sich in ihren zuletzt geäußerten, massiven Bedenken gegenüber der geänderten Fernwärmepolitik der neuen rot-gelben Rathauskoalition mit Bürgermeisterin Augsburger an der Spitze bestätigt. Wie erwartet hat Kraftwerksbetreiberin Innogy jegliche Kooperation bei der Erstellung eines Wertgutachtens über die Kraftwerksanlagen abgelehnt und angekündigt, niemandem Zugriff auf ihre Unterlagen zu gewähren. Selbst ein Zutritt zum Gelände mit Begehung der Anlage wurde nicht in Aussicht gestellt.
Gegen den Widerstand von CDU und Grünen hatte es die neue Mehrheit nach parlamentarischen Debatten im Dezember und Januar abgelehnt, in Folge der nunmehr endlich signalisierten Verkaufsbereitschaft der Eigentümerin Nassauische Heimstätte den Stadtverordnetenbeschluss vom August 2012 zum schnellstmöglichen Erwerb des Heizkraftwerkgrundstücks umzusetzen. Stattdessen sollte das weitere Vorgehen von neuen Untersuchungen und Prüfungen abhängig gemacht werden, insbesondere von einem Wertgutachten über die Kraftwerksanlagen.
„Die wenig überraschende und von uns vorausgesagte Antwort von Innogy führt die neue Politik der Koalition schon nach wenigen Wochen in die Sackgasse“, kommentiert CDU-Pressesprecher Axel Fink. Ein valides und aussagekräftiges Gutachten ist ohne Kooperation des Kraftwerksbetreibers unvorstellbar. Dass die Stadt unter diesen Vorzeichen Angebote für eine seriöse Begutachtung einholen kann, erscheint aussichtslos.
„Die Bürgermeisterin und ihre neue Parlamentsmehrheit sollten daher schleunigst Abstand nehmen von ihrer Schnapsidee und die Ausschreibung zur Vergabe eines Wertgutachtens umgehend stoppen“, fordert Fink die Koalitionäre auf. Den finanziellen Schaden in schätzungsweise mittlerer fünfstelliger Höhe, der durch die sinnlose Beauftragung eines Gutachters entstehen würde, gilt es nach Ansicht der CDU unter den gegebenen Vorzeichen nun erst recht zu vermeiden. Fink weiter: „Insbesondere für die Bürgermeisterin und ihre SPD ist es nun an der Zeit Farbe zu bekennen und den Bruch ihres Wahlversprechens rückgängig zu machen, indem sie den sofortigen Kauf des Heizwerkgrundstücks – notfalls auch gegen den Widerstand ihres kleinen Partners – nicht länger verhindern.“ Die CDU verweist in ihrer Stellungnahme auf das offizielle Kommunalwahlprogramm der SPD aus dem Vorjahr, wo es zum Thema Heizkosten heißt: „Das Geld für den Kauf liegt bereit. Die Stadt würde den Kaufvertrag sofort unterzeichnen. Um hier endlich zum Abschluss zu kommen, ist es auch erforderlich, dass die Vertreter der von CDU und Grünen gestellten hessischen Landesregierung im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte ihren Einfluss geltend machen und im Interesse der Kunden des Heizwerkes, Bewegung in die erstarrte Situation bringen.“
Wie bereits in der zurückliegenden Debatte dargelegt, hat die Nassauische Heimstätte ihre Bereitschaft zu einem umgehenden Verkauf des Geländes erklärt. Hierzu stehen seit Jahren 1,5 Mio. Euro vorsorglich im städtischen Haushalt bereit. Für den Fall, dass der Heimfall des Erbbaurechts an den Kraftwerksanlagen gerichtlich festgestellt würde und/oder Innogy nicht den erneuten Zuschlag zur Fernwärmeversorgung nach Ausschreibung der Leistung am Markt erhalten sollte, ist damit zu rechnen, dass der zu diesem Zeitpunkt ggf. gerichtlich festzustellende Zeitwert der Anlagen zu erstatten ist, wobei die Vergabe an einen neuen Betreiber davon abhängig gemacht würde, dass dieser seinerseits für diese Aufwendungen aufkommt im Gegenzug zur Bestellung eines neuen Erbbaurechts zu seinen Gunsten. Der Stadt entsteht hierbei kein wirtschaftliches Risiko.
Die CDU behält sich vor, weitere parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die SPD/FDP-Koalition zu einem zügigen und konsequenten Handeln im Interesse der tausenden betroffenen Bürgerinnen und Bürger anzuhalten und dieses wichtige Thema nicht weiter zu verschleppen.