Anträge zum Limesstadion sind nötiger denn je / Antragsrecht der Fraktionen steht außer Frage
Die Schwalbacher CDU weist Vorwürfe von Bürgermeisterin Augsburger an die Adresse der CDU und insbesondere ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer zurück. Im Höchster Kreisblatt vom 31.03. bezeichnete es Augsburger als „ärgerlich“, dass die CDU eigene Anträge zum Thema gestellt habe, nachdem Herr Fischer an einem kurzfristig eingeladenen Termin der Bürgermeisterin mit den Fraktionsvorsitzenden nicht teilgenommen habe.
„Zunächst besitzt jede parlamentarische Fraktion ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung, und zwar in Deutschland glücklicherweise auch die Opposition“, zeigt sich CDU-Pressesprecher Axel Fink überrascht darüber, dass dies hier in Abrede gestellt wird. Auch die öffentlich geäußerte Kritik an der Nichtteilnahme des Fraktionsvorsitzenden Christian Fischer an der für Donnerstag 8:00 Uhr einberufenen Runde stößt auf Unverständnis der Christdemokraten. „Herrn Fischer hier über die Presse seine Nichtteilnahme vorzuwerfen, ist ganz schlechter Stil“, teilt Fink hierzu mit. Die Einladungen wurden mit weniger als 48 Stunden Vorlauf per E-Mail versandt und noch dazu für einen Vormittag unter der Woche, was für Ehrenamtliche ohnehin problematisch sei. Hinzu kommt, dass Herr Fischer – was der Verwaltung auch bekannt war – bis einschließlich Dienstag verreist war. Auf den Termin aufmerksam wurde er erst am Donnerstag früh kurz vor Beginn des Termins, was ihn zu der Absage veranlasste.
Letztlich verwundert auch der Hinweis der Bürgermeisterin, dass Herr Fischer und die CDU-Fraktion über den Stand der Beratungen des Magistrats von den eigenen Magistratskollegen unterrichtet gewesen sein müssten. Dieser Vorwurf geht nicht nur aufgrund des Urlaubs von Herrn Fischer erkennbar fehl. „Die Beratungen im Magistrat unterliegen bekanntlich der Verschwiegenheit und unsere Vertreter dort respektieren das“, stellt Fink klar.
Die konkrete Idee zu den drei Anträgen entstand am Dienstag in Folge von Gesprächen der Schwalbacher CDU mit Landrat Michael Cyriax, der sehr an einer konstruktiven Lösung der Problematik interessiert ist, sowie mit Vereinsvertretern. Neben einem Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren beantragt die CDU auch eine vorübergehende Nutzungsregelung unter Verzicht auf lärmintensive Nutzungen wie Cricket, einen Runden Tisch mit Anwohnern und Vereinsvertretern unter Leitung eines ausgebildeten Mediators sowie eine neue Platzordnung auf Basis der bereits seit November in der Verwaltung vorliegenden konkreten Vorschläge der Turngemeinde. „Diese drei oder letztlich sogar vier Anträge greifen in Summe viel weiter als das, was Bürgermeisterin und Magistrat nun mündlich angekündigt haben. Insbesondere widersprechen wir auch dem vollständigen Nutzungsverbot, das die Bürgermeisterin ausgesprochen hat“, teilt Fink mit. „Wer selbst keinen klaren Plan hat, darf andere nicht vorschnell dafür kritisieren, dass sie konkrete Vorschläge machen und zu Papier bringen“, betont Fink abschließend.